Rechtsprechung / § 28 SGB 12

Entscheidungen zu § 28 SGB 12

1.099 Entscheidungen · Ermittlung der Regelbedarfe

  1. BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 23/22 R Urteil

    Leitsatz Für den Anspruch auf Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie reicht ein bestandskräftig bewilligter Barbetrag nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII und dessen Auszahlung im Mai 2021 aus.

  2. BSG, 26.09.2024 – B 8 AY 1/22 R Vorlagebeschluss
  3. BAG, 12.08.2024 – 4 AZB 8/24 Beschluss
  4. BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe sind für Mobilitätsbedarfe anlässlich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur erforderlich, soweit sie die mit dem Regelsatz und dem Mehrbedarfszuschlag wegen eines eingeschrän…

  5. BVerwG, 22.08.2023 – 9 BN 1/23 Beschluss
  6. BSG, 15.02.2023 – B 4 AS 2/22 R Urteil

    Leitsatz Für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft ist als Regelbedarf auch dann nur ein monatlicher Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen, wenn einer von ihnen lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerbe…

  7. BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 11/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nicht aus dem Barbetrag zu decken, sondern vom Sozialhilfeträger als weiterer notwendiger Lebensunt…

  8. BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 4/21 R Urteil

    Leitsatz Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsa…

  9. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 7/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit, eine Wohnung zu einem nach einem schlüssigen Konzept angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, kann eingeschränkt sein, wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB XII individuelle, insbesondere behinderun…

  10. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. 2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darleh…

  11. BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 17/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein den Vermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen steht einem Anspruch auf Hilfe zur Pflege nicht entgegen, wenn der nicht geschützte Betrag den monatlichen Bedarf nicht vollständig deckt, sondern mindert ihn in jed…

  12. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 83/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen ist eine Bewertung in Geld in Bezug auf den vereinbarten Anspruch aus dem Arbeits- bzw Dienstverhältnis vorzunehmen. 2. Der Zufluss eines Sachbezugs i…

  13. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 4/20 R Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Staat in Folge einer politischen Grundentscheidung in Fällen eines offenen Kirchenasyls auf die Durchsetzung der Abschiebung, liegt keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts vor.

  14. BSG, 11.06.2021 – B 8 SO 11/20 B Beschluss
  15. BFH, 19.04.2021 – VI R 8/19 Urteil

    Leitsatz Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

  16. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…

  17. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.

  18. BSG, 17.02.2020 – B 1 KR 21/19 B Beschluss
  19. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 4/18 R Urteil

    Leitsatz Ein geistig behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Brille als Leistung der Eingliederungshilfe, wenn sich aus der Sehbehinderung selbst keine spezifische Teilhabeeinschränkung ergibt und a…

  20. BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind kein einmaliger, unabweisbarer Bedarf, wenn das Aufenthaltsgesetz andere Möglichkeiten eröffnet, um der Passpflicht im Bundesgebiet zu genügen. 2. Die Abl…

  21. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 47/17 R Urteil

    Leitsatz Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland.

  22. BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 46/17 R Urteil

    Leitsatz Wer dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII ist, kann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II haben.

  23. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 25/16 R Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch da…

  24. BSG, 16.04.2018 – B 8 SO 2/18 B Beschluss
  25. BVerwG, 22.03.2018 – 2 C 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß. 2. Aus dem Fehlen einer den pr…

  26. BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG …

  27. BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 37/16 R Urteil

    Leitsatz Lebt ein nach dem Sozialgesetzbuch II (juris: SGB 2) Leistungsberechtigter in Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) leistungsberechtigten Person, steht ihm jedenfalls im Jahr…

  28. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R Urteil
  29. BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R Urteil

    Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…

  30. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…

  31. BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R Urteil

    Leitsatz Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…

  32. BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 22/11 R Urteil
  33. BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 27/12 R Urteil

    Leitsatz Die strafrechtlich rehabilitierten Haftopfern politischer Verfolgung der ehemaligen DDR gewährte besondere Zuwendung unterliegt bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den die…

  34. BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern g…

  35. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…

  36. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 3/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der durch existenzsichernde Leistungen zu deckende Bedarf entsteht, soweit es die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und daraus resultierenden Beiträgen zur sozialen Pflegeversic…

  37. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 151/10 R Urteil

    Leitsatz Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten sind, sind die Leistungen für die Unterkunft nicht um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie zu kürzen.

  38. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R Urteil

    Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…

  39. BFH, 12.05.2011 – VI R 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch…

  40. BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 100/10 R Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung sind krankheitsbedingte Gründe, die eine Ernährung erfordern, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränku…

  41. BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R Urteil

    Leitsatz Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 4…

  42. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 19/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

  43. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…

  44. BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R Urteil

    Leitsatz Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.

  45. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 29/09 R Urteil

    Leitsatz Ist in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren ein von der Regelleistung nicht gedeckter unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf iS des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, …

  46. BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 32/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Nur soweit Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, kann vermutet werden, dass ihnen Unterstützungsleistungen zufließen, ohne dass dies im Einzelnen nachgewiesen sein mu…

  47. BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 40/07 R Urteil
  48. BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 9/08 R Urteil
  49. BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 24/07 R Urteil
  50. BSG, 18.06.2008 – B 14 AS 46/07 R Urteil

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