Entscheidungen zu § 16 SGB 12

Leitsatz 1. Aus der Systematik sowie nach dem Sinn und Zweck der Regelungen zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff SGB XII ergibt sich, dass Beihilfen zum Zwecke des Besuches von Familienangehörigen gem…

Leitsatz Sind § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch– Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), in der Fassung von Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmark…

Leitsatz Zur unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015, XII ZB 56/14, BGHZ 206, 177 …

Leitsatz 1. Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt h…

Leitsatz 1. Der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten . 2. Zur unbilligen Härte …

Leitsatz 1. Eine Überleitungsanzeige leidet unter einem Ermessensfehler, wenn der bisherige Gläubiger zuvor nicht angehört worden ist. 2. Eine Überleitungsanzeige ist auch hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums hinreic…

Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.

Leitsatz Die für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis wird nicht erst durch die spezifische Kenntnis von dem finanziellen Bedarf, sondern bereits durch die Kenntnis von der Bedarfslage vermittelt.

Leitsatz 1. Ein Eilantrag iSd § 86b Abs 2 SGG kann auf eine Zusicherung iSd § 34 SGB X gerichtet sein, für den Fall der Beschaffung einer Heizungsanlage ein Darlehen des Grundsicherungsträgers nach § 35a Abs 1 Satz 2 SGB XII zu …

Leitsatz Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB nicht verwertbar war und dessen Einsatz eine Härte wäre.