Entscheidungen zu § 15 SGB 12

Leitsatz 1. Ein drohender Wohnungsverlust nach der Haftentlassung gehört im Grundsatz zu den "besonderen Lebensumständen mit sozialen Schwierigkeiten" iS des § 67 SGB XII. Die Notwendigkeit von Geldleistungen zur Vermeidung von …

Leitsatz Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Lei…

Leitsatz 1. Die drohende Wohnungslosigkeit nach einer Haftentlassung zählt zu den besonderen Lebensumständen i. S. der §§ 67 ff. SGB 12. Vorbeugende Sozialhilfeleistungen zum Erhalt der Wohnung für die Zeit nach der Haftentlassun…

Leitsatz Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).

Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…

Leitsatz Kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungserhaltungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe während der Zeit einer Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung durch den Hilfesuchenden. (Rn.19)

Leitsatz Für die Vollziehung eines im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs 2 SGG ergangenen Beschlusses über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 gilt die Einmonatsfrist des § 929 Abs …