Entscheidungen zu § 139 SGB 12

5 Entscheidungen · Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020

BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 14/22 R Urteil
Leitsatz Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum …
BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R Urteil
Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…
LSG NRW, 23.03.2022 – L 12 SO 227/19 Urteil
SG Halle, 16.03.2022 – S 22 SO 39/20 Urteil
Leitsatz 1. Es besteht nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe ein Anspruch auf behinderungsrechten Umbau eines Kraftfahrzeugs, um einen in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wohnenden Menschen an den Wochenenden und in …
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2021 – 2/19, 3/19, 1/20 Urteil