Entscheidungen zu § 138 SGB 12

Leitsatz 1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen,…

Leitsatz 1. Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums korrespondiert ein Leistungsanspruch, im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten. Der An…

Leitsatz Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Sind §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, Abs 3 S 1, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB 2 (idF von Art 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Ände…

Leitsatz 1. Dem Bundesverfassungsgericht wird die folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Sind §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, Abs 3 S 1, 20 Abs 1, 2 S 1, Abs 5 SGB 2 (idF von Art 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zu…

Leitsatz 1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20…

Leitsatz VG Berlin, Urt. v. 3.7.2024 - 26 K 323.13 (kein Anspruch auf Besoldungsnachzahlung trotz verfassungswidriger Unteralimentation bei fehlender gesetzlicher Grundlage)

Leitsatz 1. Bei einem selbst genutzten Eigenheim eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gehören zu den Heizkosten, die Bestandteil der Leistungsgewährung sind, auch die Kosten für den Betriebsstrom …

Leitsatz 1. Die Besoldung der Finanzbeamten (BesGr A 7 bis A 9) in Berlin den Kalenderjahren 2009 bis 2016 ist verfassungswidrig.(Rn.27) 2. Sie verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG.(Rn.27)

Leitsatz 1. Die Besoldung der Beamten einer Bezirksverwaltung (BesGr A 7) in Berlin den Kalenderjahren 2009 bis 2016 ist verfassungswidrig.(Rn.28) 2. Sie verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG.(Rn.28)

Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung und Ermittlung der Absetzbeträge gem § 11b Abs 1 S 1 Nr 3 und Nr 5 SGB 2 (hier Versicherungsbeiträge, Kinderbetreuungskosten, Fahrtkosten, Telefonkosten, Nichtberücksichtigung von Studiengebühren …

Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Leitsatz Leitsatz Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Leitsatz Es bestehen Zweifel, ob § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 mit Art 4 EGV 883/2004 vereinbar ist. (Rn.28)