Entscheidungen zu § 111 SGB 12

Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs 5 S 1 SGB XII bezieht sich auf alle Sozialhilfeleistungen, die während des betreuten Wohnens zu erbringen sind, nicht nur auf die Kosten der hierauf gerichteten Eingliederungshi…

Leitsatz 1. Das „Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris: SGB 10) erfordert eine erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wur…

Leitsatz 1. Das „Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris: SGB 10) erfordert eine erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wur…

Leitsatz Nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des § 113 Abs 1 S 1 SGB 10 verjähren Erstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entsch…

Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…

Leitsatz Kostenerstattungsansprüche des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen den überörtlichen Träger nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 12 sind in Mecklenburg Vorpommern nicht nach § 112 SGB 12 landesrechtlich ausgeschlossen. (Rn.38)

Leitsatz 1. Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen gilt auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB 5 die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansp…

Leitsatz Der Anwendungsbereich der sozialhilferechtlichen Bagatellgrenze ist auf spezifische Erstattungsansprüche aus dem Sozialhilferecht begrenzt.

Leitsatz 1. Die Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII (juris: SGB 8) ist eine (eigenständige) Leistung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10). 2. Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für die Geltendmachung eines …

Leitsatz Erstattungsansprüche, bei denen keine Entscheidung des als erstattungspflichtig in Anspruch genommenen Leistungsträgers zu ergehen braucht, verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden s…

Leitsatz 1. Das freiwillige Unterkommen eines Jugendlichen außerhalb seines Elternhauses bei einem anderen Familienangehörigen ohne Beteiligung einer Behörde stellt keine Unterbringung iS von § 107 SGB 12 dar. (Rn.32) 2. Aus §…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernahme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§ 264 SGB 5) unterliegt nicht der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10. (Rn.…