Entscheidungen zu § 110 SGB 12

Leitsatz Der Anwendungsbereich der sozialhilferechtlichen Bagatellgrenze ist auf spezifische Erstattungsansprüche aus dem Sozialhilferecht begrenzt.

Leitsatz Bricht eine Hilfeempfängerin eine stationäre Langzeittherapiemaßnahme ab, verlässt die Einrichtung, mietet nachfolgend ein Zimmer in einem Frauenhaus an und lebt dort einige Wochen, bevor sie in eine ambulant betreute Wo…

Leitsatz Hat ein Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften (hier: § 43 Abs 1 S 1 SGB I) vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der leistungsverpflichtete Leistungsträger (hier aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts vor …

Leitsatz Zur Beurteilung der Vorläufigkeit der Leistungserbringung iS von § 106 Abs 1 S 1 iVm § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 kommt es nicht auf das Tätigwerden des Leistungserbringers nach Außen, dh im Verhältnis zum Leistungsberechtigten…

Leitsatz 1. Der Auffassung, dass die Zuständigkeit des für die Leistung im Rahmen der betreuten Wohnform zuständigen Leistungsträgers im Sinne einer analogen Anwendung des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12 bei Eintritt in eine stationäre Ein…

Leitsatz Kostenerstattungsansprüche des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen den überörtlichen Träger nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 12 sind in Mecklenburg Vorpommern nicht nach § 112 SGB 12 landesrechtlich ausgeschlossen. (Rn.38)

Leitsatz Die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie ist erst ab Erlass der Vorschrift des § 54 Abs 3 SGB 12 als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe anzusehen. Aufgrund der seitdem bestehenden Gleichartigkeit der Leis…