Entscheidungen zu § 11 SGB 12

Leitsatz Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Lei…

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtli…

Leitsatz Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind.

Leitsatz 1. Sozialhilfe wird nur nachrangig gewährt. Für Personen, die sich im Strafvollzug befinden, kommen grundsätzlich sozialhilferechtliche Leistungsansprüche in Betracht. Entscheidend ist dabei, ob der mit der Hilfeleistung…

Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…

Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 2 Buchst. c EU-Aufnahme-RL räumt anerkannten Nichtregierungsorganisationen kein von der vorherigen Kontaktaufnahme durch den Asylsuchenden unabhängiges, eigenständiges Zugangsrecht zu Aufnahmeeinrichtunge…

Leitsatz Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Gr…

Leitsatz ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2 Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche …

Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.

Leitsatz Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" ford…

Leitsatz Das Fehlen einer Pflichtversicherung für Schüler ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 18/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr 7 juris-RdNr 21). (Rn.35)

Leitsatz Eine Angelegenheit der Sozialhilfe gemäß § 51 Abs 1 Nr 6a SGG ist dann betroffen, wenn das streitige Begehren seine Grundlage im SGB XII findet. Lässt sich dies nicht klar ermitteln, ist danach zu fragen, ob das Begehren…

Leitsatz 1. Ein arbeitsloser oder unzureichend beschäftigter Ausländer hat den Leistungsbezug nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG 2005 zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bem…

Leitsatz 1. Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes ist auch bei einer längerfristigen stationären Unterbringung Aufgabe der Sozialhilfe, wenn jedenfalls - möglicherweise zu Unrecht - keine finanziellen Mittel durch die Einricht…