Entscheidungen zu § 107 SGB 12

Leitsatz 1. Das freiwillige Unterkommen eines Jugendlichen außerhalb seines Elternhauses bei einem anderen Familienangehörigen ohne Beteiligung einer Behörde stellt keine Unterbringung iS von § 107 SGB 12 dar. (Rn.32) 2. Aus §…

Leitsatz Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen wechselt nicht allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten.

Leitsatz 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG …

Leitsatz 1. Die Hilfe für die Betreuung eines behinderten jungen Menschen einschließlich der Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie ist seit dem Inkrafttreten von § 54 Abs 3 SGB 12 am 5.8.2009 auch als Leistung der Einglieder…

Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…

Leitsatz Die Regelung über die fortgesetzte örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers beim Übertritt von einer stationären Einrichtung zu einer anderen ist auf den Wechsel aus einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in ein…

Leitsatz Eine "Fallübernahme" durch den eigentlich zuständigen Leistungsträger scheidet im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX über die Zuständigkeitsklärung im Rehabilitationsrecht aus.

Leitsatz Die für § 17 Abs.1 PsychKHG erforderliche Dringlichkeit scheidet hier auch deswegen aus, weil derzeit eine freiheitsentziehende Unterbringung im Rahmen des § 1831 BGB in einer Einrichtung nach § 10 Abs.1 PsychKHG vollzog…

Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft können auch die behinderungsbedingten Mehrkosten eines 16 Jahre alten Schülers für eine Urlaubsreise mit seiner Familie umfassen, wenn die Ausgaben für die Reise gemes…

Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines Anspruchs des Bundes gemäß § 6b Abs 5 SGB 2 gegenüber einem zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung von Mitteln, die die Optionskommune zulasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. (Rn.4…

Leitsatz 1. Beim begleiteten Wohnen in einer Gastfamilie handelt es sich um eine andere Leistungsart als beim ambulant betreuten Wohnen. (Rn.35) 2. Zur Unterbrechung des Leistungsfalls bei ambulanten betreuten Wohnformen. (Rn.…