Entscheidungen zu § 105 SGB 12

Leitsatz Der Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sozialhilfeempfänger setzt nur die Unkenntnis des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers von der Sozialhilfeleistung zum Zeitpunkt der Renten(nac…

Leitsatz 1. Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternu…

Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs 5 S 1 SGB XII bezieht sich auf alle Sozialhilfeleistungen, die während des betreuten Wohnens zu erbringen sind, nicht nur auf die Kosten der hierauf gerichteten Eingliederungshi…

Leitsatz 1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens…

Leitsatz War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädig…

Leitsatz Der Senat schließt sich der Auffassung des BSG vom 28.1.2016 - B 13 SF 3/16 S an, dass die Träger der Sozialhilfe grundsätzlich von den Gerichtskosten freigestellt bleiben und von dieser Freistellung lediglich Verfahren …

Leitsatz 1. Ein Rechtsbehelf nach § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden. Nach § 2 Abs. 5 S. 1 GKG sind Verfahrenskosten nicht zu erheben, wenn sie einem von den Kosten Befreiten auferlegt worden s…

Leitsatz 1. Eine Geldentschädigung gemäß § 198 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruc…

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs 3 S 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). (Rn.35) 2. Zur Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). (Rn.43)

Leitsatz 1. Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind erbrachte Leistungen nach § 50 Abs. 1 SGB 10 zurückzufordern. Abweichend davon sind nach § 19 S. 1 und 3 und § 28 SGB 2 a. F. berücksichtigte Kosten der Unterkunft…