Entscheidungen zu § 104 SGB 12

Leitsatz 1. Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Arbeitslosengeld II-Leistungen setzt kein sozialwidriges Verhalten voraus. 2. Ob die in Anspruch genommene Person die rechtswidrige Leistungserbringung herbeigeführt hat, …

Leitsatz 1. Der Bestimmtheitsgrundsatz (§ 33 Abs 1 SGB X) erfordert, dass sich eine Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung eindeutig an den Empfänger der überzahlten Sozialhilfeleistungen richtet. (Rn.18) 2. Ein Kostenersa…

Leitsatz 1. Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Ges…

Leitsatz § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF und § 16 Abs 1 SGB 9 2018 stellen einen speziellen Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers dar. Zugunsten des erstangegangenen Rehabilitationsträgers begründen sie keinen …

Leitsatz Will ein Sozialhilfeträger im Rahmen des Kostenersatzes durch Erben gem § 102 SGB XII einen von mehreren Miterben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, muss die Auswahl im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen. E…

Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG anzuordnen bzw wiederherzustellen ist, sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. (Rn.32) (Rn…

Leitsatz 1. Die Vollziehungsanordnung nach § 86a Abs 2 Nr 5 SGG bedarf einer besonderen Begründung. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Darstellung des angenommenen öffentlichen Interesses daran, dass als …