Entscheidungen zu § 83 SGB 11

Leitsatz 1. Zum Streit über die Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer öffentlich geförderten vollstationären Pflegeeinrichtung - hie…

Leitsatz AGBG § 9 (Bm); HeimG § 4 e; SGB XI § 75 a) Bestimmungen in Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI, die durch Bezug- nahme in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen Bewoh- nern, die Leistungen der stationären …

Leitsatz 1. Bei richtiger Würdigung des § 83 Abs 3 SGB 11 sind auch Kosten für das eigene "reine Grundstück" umlagefähig, soweit es nicht öffentlich gefördert wurde. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Einbrin…

Leitsatz HeimG § 4e F: 26. Mai 1994; SGB XI §§ 75, 85, 87; AGBG § 9 (Bm) Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heim- bewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sonden- nahrung a…

Leitsatz 1. § 82 Abs. 3 S. 3 HS. 2 SGB 11 enthält bei der Finanzierung der Pflegeversicherung nach § 9 SGB 11 eine ausdrückliche Ermächtigung zugunsten der Länder, das Nähere hierzu zu regeln.(Rn.44) 2. Fiktive Eigenkapitalzinse…