Entscheidungen zu § 81 SGB 11

Leitsatz 1. Gemäß § 72 Abs. 3 SGB 11 dürfen Versorgungsverträge nur mit solchen Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, welche die in Nrn. 1 bis 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. (Rn.19) 2. Die Herstellung des Einverneh…

Leitsatz 1. Personen, die an zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen teilgenommen haben, sind bundesrechtlich nicht gehindert, als Mitglied der dazu angerufenen Schiedsstelle für Pflegeeinrichtungen mitzuwirken. 2. Eine R…

Leitsatz Eine ausgebildete Pflegefachkraft hat gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen keinen Anspruch auf formelle Anerkennung als "verantwortliche Pflegefachkraft" in ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen (Stat…

Leitsatz 1. Das gesetzliche Verbot, Verträge zwischen Pflegekassen und Haushaltsangehörigen eines Pflegebedürftigen über die entgeltliche Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die Pfl…

Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit der Landesverbände der Krankenkassen in Streitigkeiten, in denen es um Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen geht.

Leitsatz Der Betreiber eines Pflegedienstes hat Anspruch auf vorläufige Unterlassung der Veröffentlichung von Prüfergebnissen des MDK auf der vom AOK Bundesverband betriebenen Internetplattform "http://www.aok-pflegeheimnavigator…

Leitsatz 1. Wenn eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung besteht, gilt dies auch für Stellen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.(Rn.33) 2. Genügt eine Ausschreibung nicht der…