Entscheidungen zu § 7b SGB 11

4 Entscheidungen · Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine

BSG, 30.08.2023 – B 3 P 4/22 R Urteil
Leitsatz 1. Pflegekassen müssen im Rahmen der Angaben zu ihren Leistungen bei Pflegebedürftigkeit auch über die nach Landesrecht im jeweiligen Bundesland anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag und deren Voraussetzungen …
LSG Hessen, 18.06.2025 – L 6 P 3/24 ZVW Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2022 – L 4 KR 28/21 KL Urteil
Leitsatz 1. Zum Streit über einen Verpflichtungsbescheid der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Krankenkasse, den von ihr mit einem privaten Dritten geschlossenen „Rahmenvertrag über die Erbringung von Fallbearbeitung-Dienstleistun…
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2022 – L 12 P 25/20 KL Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung der den Pflegekassen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI im Rahmen des sog. Outsourcing auf private Dienstleister ermangelt einer hierzu ermächtigenden Rechtsgrundlage. Insbesondere die für die Geset…