Entscheidungen zu § 72 SGB 11
412 Entscheidungen · Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag
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BVerwG, 11.08.2022 – 5 CN 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung des Umfangs der nach dem Bremischen Beihilferecht bislang als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten der Pflegeeinrichtung im Rahmen ei…
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BVerwG, 11.08.2020 – 3 BN 1/19
Beschluss
Leitsatz Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), mit dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG um den Klammerzusatz "ohne das Heimrecht" ergänzt worden ist, ist die Zuständigkeit fü…
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BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtli…
- BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
- BSG, 07.06.2019 – B 12 R 7/18 R Urteil
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BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R
Urteil
Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…
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BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R
Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…
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BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…
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BFH, 28.06.2017 – XI R 23/14
Urteil
Leitsatz Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekoste…
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BSG, 20.04.2016 – B 3 P 1/15 R
Urteil
Leitsatz Solange sich ein Pflegebedürftiger in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufhält, kann er keine zusätzlichen Betreuungsleistungen zu Lasten der Pflegekasse in Anspruch nehmen.
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BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Anrufung der sozialhilferechtlichen Schiedsstelle und deren Schiedsspruch über eine Vergütungsvereinbarung setzen nicht die Kündigung bzw sonstige Beendigung der laufenden Vereinbarung voraus. 2. Zum Entscheidungs…
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BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 19/14 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Vergütungen für gesondert berechenbare Investitionskosten durch die Träger der Sozialhilfe bzw die sozialhilferechtliche Schiedsstelle darf nicht zu einer verdeckten Bedarfsplanung bei (landesrechtlic…
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BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 21/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, wenn eine sozialhilferechtliche Schiedsstelle sich bei der durchzuführenden Prüfung an der Rechtsprechung des BSG zum sog externen Vergleich im Recht der Sozialen Pflegeversiche…
- BSG, 17.03.2015 – B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B Beschluss
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R
Urteil
Leitsatz Die Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie und ist daher Plankrankenhäusern grundsätzlich untersagt, solange deren Versorgungsauftrag nach dem - …
- BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 3/13 R Urteil
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BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 23/13 R
Urteil
Leitsatz Der Tod des Leistungsberechtigten lässt die durch den Schuldbeitritt begründete Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung der Vergütung an den ambulanten Pflegedienst nicht entfallen.
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle hat nicht die Befugnis, eine fehlende Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) des Sozialhilfeträgers zur Investitionsmaßnahme einer Einrichtung als gesetzliche Voraussetzung für …
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BVerwG, 28.05.2014 – 8 B 71/13
Beschluss
Leitsatz Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 …
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BFH, 21.08.2013 – V R 20/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkenn…
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BSG, 16.05.2013 – B 3 P 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem externen Vergleich mit den Vergütungen anderer Einrichtungen sind die Vergütungsforderungen von Pflegeheimen auch dann zu unterziehen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag vergüten; der besonderen Bedeutu…
- BSG, 10.03.2011 – B 3 P 2/10 R Urteil
- BSG, 10.03.2011 – B 3 P 1/10 R Urteil
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BSG, 10.03.2011 – B 3 P 3/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Pflegeheimträger darf im Rahmen der Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen eine aus den Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwese…
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BFH, 14.01.2011 – III B 96/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass sich der Begriff der Haushaltsaufnahme i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG aus örtlichen, materiellen und immateriellen Markmalen zusammensetzt. Diese drei Merkmale …
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BSG, 07.10.2010 – B 3 P 4/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung eines höheren Pflegesatzes verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten entweder …
- BSG, 22.04.2009 – B 3 P 14/07 R Urteil
- BSG, 17.07.2008 – B 3 KR 23/07 R Urteil
- BSG, 12.06.2008 – B 3 P 1/07 R Urteil
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BVerwG, 04.08.2006 – 5 C 13.05
Urteil
Leitsatz Solange gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1994 bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1999 eine Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende Schiedsstellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen Träger der …
- BVerwG, 12.01.2004 – 5 AV 2.03 Beschluss
- BSG, 24.07.2003 – B 3 P 1/03 R Urteil
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BFH, 27.02.2003 – V B 164/02
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, - ob und inwieweit eine staatlich anerkannte Altenpflegerin arztähnliche oder heilberufliche Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 UStG erbringt - und bereits vor In-Kraft-Treten des AltPflG …
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BSG, 21.11.2002 – B 3 KR 14/02 R
Urteil
Leitsatz Die Krankenkasse darf den Abschluss eines Vertrages über die Leistung umfassender häuslicher Krankenpflege davon abhängig machen, dass der Leistungserbringer wie in der Pflegeversicherung eine staatlich anerkannte Ausbil…
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BSG, 06.06.2002 – B 3 KR 67/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision kann auch durch die vom prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt beglaubigte Abschrift einer gerichtlichen Ausfertigung der vorinstanzlichen Sitzungsniederschrif…
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BSG, 28.06.2001 – B 3 P 9/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Revision kann als Verletzung von Bundesrecht rügen, das Berufungsgericht habe bei der Anwendung von Landesrecht die Grenzen einer zulässigen Verfassungskonformen Auslegung überschritten oder gegen sonstiges Bundes…
- BSG, 17.06.1999 – B 3 P 1/98 R Urteil
- LG Aachen, 25.06.2026 – 10 O 67/26 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – OVG 6 B 12/25
Urteil
Leitsatz § 8 Abs. 2 Satz 1 SQV ist nach den anerkannten Auslegungsmethoden im Regelfall ein Einzelzimmergebot zu entnehmen, von dem nur aus fachlichen Gründen abgewichen werden kann. Die Regelungen des § 8 Abs. 1 bis 3 SQV sind…
- VG Karlsruhe, 17.04.2026 – 2 K 9048/25 Beschluss
- SG Berlin, 29.01.2026 – S 212 SO 159/26 ER Beschluss
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LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2025 – L 8 SO 16/25 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Das BSG hat ausgeführt, dass derjenige, der statt des Erhalts einer von persönlicher Dienstleistung geprägten Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, aufgrund seiner - im Vergleich zu…
- VG Magdeburg, 16.10.2025 – 3 A 388/21 MD Urteil
- SG Gießen, 27.08.2025 – S 11 BA 27/20 Urteil
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LSG Hamburg, 19.06.2025 – L 1 P 10/23 KL D
Urteil
Leitsatz Zum Streit über einen Schiedsspruch, mit dem Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für ein Pflegewohnheim für die Zeit vom 1.4.2023 bis 31.3.2024 festgesetzt wurden; (Rn.33) insbesondere zur Berechnung …
- LSG Hamburg, 19.06.2025 – L 1 P 15/23 KL D Urteil
- LSG Hamburg, 19.06.2025 – L 1 P 14/23 KL D Urteil
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LSG Hamburg, 19.06.2025 – L 1 P 11/23 KL D
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 84 Abs. 2 S. 1, 4 SGB 11 müssen Pflegesätze leistungsgerecht sein. Diese müssen es dem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftra…
- LSG Hamburg, 19.06.2025 – L 1 P 12/23 KL D Urteil
- LSG Hamburg, 19.06.2025 – L 1 P 13/23 KL D Urteil
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