Entscheidungen zu § 56 SGB 11

Leitsatz Es verstößt nicht gegen Grundrechte, wenn minderjährige einkommenslose Kinder, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, in der sozialen Pflegeversicherung zu Beiträgen nach Mindesteinnahmen…

Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitra…

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung …

Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

Leitsatz Die Vorversicherungszeit für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht erfüllt, wenn ein langjähriger Versicherungsnehmer seine private Pflegeversicherung zwecks Herbeiführung der Familienversic…

Leitsatz 1. Auf in der Freistellungsphase ausgezahlte Wertguthaben sind, solange der Auszahlungsbetrag die im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, Beiträge zur Sozialversicherung zu erhe…