Entscheidungen zu § 30 SGB 11

Leitsatz 1. § 30 Abs 2 SGB XI in der Fassung vom 11.12.2018, gültig bis 30.6.2023 <aF>, ermächtigt nur die Exekutive, die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung durch Rechtsverordnung anzupassen; eine entsprechende Klage ist …

Leitsatz Für die Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers ist beim ambulant betreuten Wohnen die Sonderregelung des § 98 Abs 5 S 1 SGB XII maßgeblich, die dem Schutz der Leistungsorte dient, die Formen des betreuten …