Entscheidungen zu § 3 SGB 11

Leitsatz 1. Kurzzeitpflege wird in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen erbracht. 2. Kurzzeitpflege ist keine über den maximalen Bewilligungszeitraum hinausreiche…

Leitsatz Die Schaffung eines überdachten Freisitzes im Garten ist nicht als Maßnahme der Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes im Sinne des § 40 Abs 4 SGB XI zu qualifizieren.

Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …

Leitsatz 1. Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vater…

Leitsatz Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswir…

Leitsatz 1. Die Wege von und zur Toilette als Orientierungsgröße zur Ermittlung des Zeitaufwands für die Hilfe beim Gehen sind in stationären Pflegeeinrichtungen mit acht Metern regelmäßig sachgerecht bemessen. 2. Der Hilfebedarf…

Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

Leitsatz 1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inh…

Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen.

Leitsatz 1. Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederu…

Leitsatz Zur funktionsdifferenten Auslegung der Leistungen des betreuten Wohnens, insbesondere bei Hilfen zur Pflege, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.

Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie …

Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …

Leitsatz 1. Ebenso wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann auch der Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse bezuschußt …

Leitsatz Auch wenn der Einbau eines Treppenlifters der Wiederherstellung der möglichst selbständigen Lebensführung der Klägerin dient und damit nach dem Wortlaut der Vorschrift die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Abs. 4 Satz …

Leitsatz Die Regelungen des § 40 Abs 5 SGB 11 dienen nur der Verwaltungsvereinfachung bzw der internen Abgrenzung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse; sie haben keine Auswirkungen auf die Ansprüche der Versicherten und dürfen w…

Leitsatz 1. Die Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege schließt die Erbringung von Assistenzleistungen während eines stationären Krankenhausaufenthalts nicht ein. (Rn.37) 2. Ein beigeladener Versicherungsträg…

Leitsatz Leitsatz Vermag der Träger der Pflegeversicherung die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung für Pflegetätigkeiten nicht erwerbsmäßiger Pflegepersonen nicht verlässlich zu überblicken, dann hat er ei…

Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, für Eltern wegen des Erziehungs- und Betreuungsaufwandes für Kinder (sog. generativer Beitrag) geringere Beiträge zur Sozialversicherung vorzusehen (Anschluss an BSG vom 30.9.20…

Leitsatz Hilfebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI liegt vor, wenn im Einzelfall eine Pflegeperson den Pflegebedürftigen auch nachts wegen der Art und Schwere der Erkrankung und des Umfangs …