Entscheidungen zu § 29 SGB 11

Leitsatz 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch un…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung zwischen erwerbsmäßiger und ehrenamtlicher Pflege.

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung bei Unterbringung der Pflegebedürftigen in einem zugelassenen Pflegeheim oder einer Einrichtung der Behindertenhilfe.

Leitsatz 1. § 30 Abs 2 SGB XI in der Fassung vom 11.12.2018, gültig bis 30.6.2023 <aF>, ermächtigt nur die Exekutive, die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung durch Rechtsverordnung anzupassen; eine entsprechende Klage ist …

Leitsatz Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich.

Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…

Leitsatz Zur Kostenverteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB 5, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege (§ 36 SGB 11) durchführt u…

Leitsatz Soweit ein Elternteil die Vorversicherungszeit als eine der Leistungsvoraussetzungen in der sozialen Pflegeversicherung erfüllt, gilt dies auch für dessen versicherte Kinder, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Kind fami…

Leitsatz Technische Vorkehrungen, die das unkontrollierte Verlassen der Wohnung bei Demenzkranken verhindern, können eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sein, für die von den Pflegekassen Zuschüsse zu ge…

Leitsatz 1. Ebenso wie der behindertengerechte Umbau einer Wohnung kann auch der Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von der Pflegekasse bezuschußt …

Leitsatz Zur Frage der Zuschußgewährung für die Herstellung eines Freisitzes im Garten als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes.

Leitsatz 1. Die Kostenerstattung für die häusliche Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst ist nicht auf einen Tageshöchstsatz (hier: 93,33 DM bei Pflegestufe 3) beschränkt.

Leitsatz 1. Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs 1 S 1 SGB 5 (Krankenhausersatzpflege) umfaßt Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht bei dauernder Pflegebedürftigkeit.

Leitsatz Die Regelungen des § 40 Abs 5 SGB 11 dienen nur der Verwaltungsvereinfachung bzw der internen Abgrenzung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse; sie haben keine Auswirkungen auf die Ansprüche der Versicherten und dürfen w…

Leitsatz Zur Frage, wann der Einbau höhenverstellbarer Küchenschränke als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs 4 SGB 11 "eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederherg…

Leitsatz Ein Pflegebedürftiger hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Hausnotrufsystem, wenn er mit seiner Ehefrau zusammenlebt, die im Notfall Hilfe herbeirufen kann. (Rn.21)

Leitsatz Die Schaffung eines überdachten Freisitzes im Garten ist nicht als Maßnahme der Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes im Sinne des § 40 Abs 4 SGB XI zu qualifizieren.