Entscheidungen zu § 22 SGB 11

Leitsatz Es verstößt nicht gegen Grundrechte, wenn minderjährige einkommenslose Kinder, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, in der sozialen Pflegeversicherung zu Beiträgen nach Mindesteinnahmen…

Leitsatz 1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutre…

Leitsatz 1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inh…

Leitsatz Die Vorversicherungszeit für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht erfüllt, wenn ein langjähriger Versicherungsnehmer seine private Pflegeversicherung zwecks Herbeiführung der Familienversic…

Leitsatz 1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…

Leitsatz In der sozialen Pflegeversicherung haben geringfügig Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuß des Arbeitgebers.

Leitsatz 1. Das Urteil des BSG vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R = BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr 1 zur Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II betriff…