Entscheidungen zu § 21 SGB 11

Leitsatz SVG § 80; BVG § 81 a; AFG § 186 Abs. 1; BVG § 22; SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 3; SGB XI § 21 Nr. 1; SGB XI § 59 Abs. 3 a) Der Forderungsübergang nach § 81 a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (For…

Leitsatz Die Vorversicherungszeit für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht erfüllt, wenn ein langjähriger Versicherungsnehmer seine private Pflegeversicherung zwecks Herbeiführung der Familienversic…

Leitsatz Entfällt mit der Bewilligung einer Rente durch den spanischen Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner und damit auch in der Pflegeversicherung der Rentner, liegen die Vor…

Leitsatz 1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inh…

Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…

Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…

Leitsatz Ein Rentner mit Wohnsitz in Spanien, der sowohl eine Rente des deutschen als auch des spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, ist in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig.

Leitsatz 1. In der Pflegeversicherung sind auch nicht krankenversicherte Beihilfeberechtigte versicherungspflichtig und haben Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungsunternehmen.

Leitsatz 1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…

Leitsatz Die Vorschriften des SGB 11 zur Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung sind nicht verfassungswidrig, soweit sie privat krankenversicherte Rentner von der sozialen Pflegeversicherung ausschließen, die sich von der…

Leitsatz Der Senat erachtet die Regelungen des § 33 Abs 2 und 3 SGB 11 hinsichtlich des Erfordernisses einer Vorversicherungszeit und deren Erfüllung für einen Anspruch aus dem Bereich der sozialen Pflegeversicherung für vollstän…

Leitsatz Das Begehren, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Pflegeleistungen für häusliche Pflege nach dem Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI (juris: SGB 11)) zu erhalten, ist bei ungewissem Versicherungsschutz ausgeschlosse…

Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Ungewissheit über den richtigen Klagegegner ist bei der Auslegung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage davon auszugehen, dass sich die Klage gegen denjenigen Rechtsträger richtet, der den an…