Entscheidungen zu § 18c SGB 11

Leitsatz 1. Die zu entschädigende Verzögerung endet mit der Erteilung des Bescheides über den Antrag, auch wenn der Bescheid im Rechtsbehelfsverfahren aufgehoben und durch einen anderen (für den Versicherten günstigeren Bescheid)…

Leitsatz Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf…

Leitsatz Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich.