Entscheidungen zu § 112 SGB 11

Leitsatz 1. Das für die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass ein erneutes, als widerrechtlich beurteiltes Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu bef…

Leitsatz Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), mit dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG um den Klammerzusatz "ohne das Heimrecht" ergänzt worden ist, ist die Zuständigkeit fü…

Leitsatz 1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inh…

Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die künftige Erstellung und Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten ist unzulässig. 2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wese…

Leitsatz 1. Eine Leistungspflicht des Eingliederungshilfeträgers außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule ist in aller Regel zu bejahen, solange und soweit die Schule eine entsprechende Hilfe nicht gewährt (…

Leitsatz 1. Nach dem Wortlaut des § 52 GKG ist ein Streitwert von 5000.- €. anzunehmen, wenn der Sach- und Streitstand eines sozialgerichtlichen Verfahrens für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte ergibt…

Leitsatz 1. Der vorläufige Rechtschutz gegen die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes richtet sich nach § 86b Abs 2 S 1 SGG, da weder in der Ankündigung der Veröffentlichung noch in der Veröffentlichung selbst ein Verwaltu…