Entscheidungen zu § 98 SGB 10

Leitsatz 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenv…

Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…

Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

Leitsatz Zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht bzw. der Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfhilfe im Rahmen der Betriebsprüfung darf die zuständige Verwaltungsbehörde Verwaltungsakte erlassen und darin (ua) die Vorlage von Unterla…

Leitsatz Einzelfall zum Zusammentreffen von Krankheit, Urlaub und Freistellung zum Zweck der Kinderbetreuung (Homeschooling während der Covid19-Pandemie) und zu den Auswirkungen arbeitgeberseitiger Verstöße gegen sozialrechtliche…

Leitsatz 1. Die Prüfungspflicht für die zuständige Prüfstelle als auch die Prüfungsduldungspflicht der Arbeitgeber enden nicht mit der Schließung des Betriebes. (Rn.21) 2. Das Interesse, die Beitragsentrichtung zu den einzelne…

Leitsatz 1. Die im Bergbau zusätzlich gewährte Belohnung rechnet zum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt nach § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG. Voraussetzung ist, dass es dem Versicherten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssyst…

Leitsatz 1. In den Beitragsfällen zur CGZP-Problematik ist zu beachten, dass sich der subjektive Tatbestand nicht nur auf die Möglichkeit der Tarifunfähigkeit der CGZP, sondern auch auf die arbeitsrechtlichen Folgen, dh die Frage…