Entscheidungen zu § 91 SGB 10

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernahme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§ 264 SGB 5) unterliegt nicht der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10. (Rn.…

Leitsatz 1. Nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB 10 ist der zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB 10 vorlie…

Leitsatz 1. Der Träger der Sozialhilfe, für den Krankenkassen auftragsgemäß Krankenbehandlung an nicht versicherte Sozialhilfeempfänger übernehmen, erbringt selbst Sozialleistungen mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche gege…

Leitsatz Überweist das Geldinstitut auf Aufforderung des Rentenversicherungsträgers die nach dem Tod des Versicherten geleisteten Rentenbeträge zurück, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.

Leitsatz 1. Nach § 6b Abs 5 S 1 SGB 2 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von dem zugelassenen kommunalen Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. (Rn.1…

Leitsatz Wird der mitarbeitende Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch Tritte von Kühen verletzt, so verwirklicht sich die typische Gefahr der Nutztierhaltung, vor der die landwirtschaftliche Unfallversicherung Sc…

Leitsatz Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Le…

Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines Anspruchs des Bundes gemäß § 6b Abs 5 SGB 2 gegenüber einem zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung von Mitteln, die die Optionskommune zulasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. (Rn.4…

Leitsatz 1. Informiert eine Rentenversicherung eine Krankenkasse über Ermittlungen und abgeschlossene Strafverfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH erst nach Ende der dreijährigen Verjährungsfrist f…

Leitsatz 1. Ein über §§ 19, 20 BVG hinausgehender Erstattungsanspruch gegen eine andere Krankenkasse besteht auch nicht bei einer fehlerhaften Zuteilung durch die Versorgungsverwaltung. (Rn.23) 2. § 105 SGB 10 ist nicht anwend…