Entscheidungen zu § 90 SGB 10

Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…

Leitsatz 1. Über die Rücknahme eines Bescheides im Überprüfungsverfahren nach Unanfechtbarkeit des zu überprüfenden Bescheides entscheidet nach § 44 Abs. 2 SGB 10 die sachlich zuständige Behörde. Dies gilt auch dann, wenn der zur…

Leitsatz 1. Nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG ist die Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Unterlässt es der Berufungskläger, eine hinreichend klar bezeichnete Rechtsfrage zu formulieren, so sind die …

Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, die vor Inkrafttreten des BUK-Neuorganisationsgesetzes vom 19.10.2013 (BGBl I, 3836) statthaft erhoben worden ist, steht § 172 Abs 3 Nr 3 N…

Leitsatz Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.

Leitsatz 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…

Leitsatz 1. Die Berufung ist nach § 144 Abs. 2 SGG u. a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat bzw. wenn ein geltend gemachter Verfahrensfehler vorliegt, auf dem die sozialgerichtliche Entscheidung beruhen…

Leitsatz Vermögen im Sinne des § 90 Abs 1 SGB XII kann auch ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs 1 BGB sein. (Rn.50)