Entscheidungen zu § 89 SGB 10
83 Entscheidungen · Ausführung des Auftrags
-
LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 – L 11 R 4065/16
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitszeitkonten, die nur dazu dienen, das angesparte Arbeitszeitguthaben durch Minderarbeit in Folgezeiträumen abzubauen, um dadurch einen verstetigt ausgezahlten Arbeitslohn zu erhalten, dadurch aufgelöst, dass…
-
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 – L 2 R 258/17
Urteil
Leitsatz 1. Unter Arbeitgeber im sozialrechtlichen Sinne ist die Person zu verstehen, der der Anspruch auf die Arbeitsleistung zusteht, die den Lohn schuldet und der der wirtschaftliche Ertrag der Arbeitsleistung zukommt. 2.…
-
LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 – L 11 R 4682/16
Urteil
Leitsatz Schließt der Inhaber eines Einzelunternehmens einen (mündlichen) Vertrag mit einer Person, die für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Inhabers den Betrieb weiterführt, ist die Tätigkeit dieser Person als abhängige sozi…
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 – L 5 KR 2817/15 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 – L 11 R 771/15 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 – L 5 R 1109/14 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 – L 11 R 3466/14 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 – L 2 R 325/15 Teilurteil
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 – L 11 R 4903/15 Urteil
-
LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 – L 11 R 3845/15
Urteil
Leitsatz Personen, die nach den vertraglichen Vereinbarungen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegen (Vertrag über freie Mitarbeit) und denen auch keine Weisungen erteilt werden, sind n…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 – L 2 R 325/15 Urteil
-
LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – L 11 R 4048/15
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen ist beitragsrechtlich zu beachten. Das Zusätzlichkeitserfor…
-
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 – L 11 R 3898/14
Urteil
Leitsatz 1. Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind regelmäßig abhängig beschäftigt. (Rn.24) 2. Ein illegales Beschäftigungsverhältnis iSv § 14 Abs 2 S 2 SGB IV ist nicht anzunehmen, wenn die Beschäftigung der Scheinselbständigen auf…
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 – L 11 R 3559/14 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 – L 11 R 1130/14 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 – L 11 R 5165/13 Urteil
-
LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 – L 11 R 157/14
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Masseverbindlichkeiten iS des § 209 Abs 1 Nr 3 InsO (sog Altmasseverbindlichkeiten), wenn der Insolvenzverwalter…
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 – L 11 R 487/13 Urteil
-
LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 R 1052/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
-
LSG Thüringen, 29.04.2014 – L 6 R 1224/12
Urteil
Leitsatz Je weniger das Direktionsrecht des Arbeitgebers in Gestalt ausdrücklicher Weisungen in Erscheinung tritt und je mehr der Arbeitnehmer bei der Gestaltung seiner Arbeit auf sich selbst gestellt ist, um so größeres Gewicht …
- SG Cottbus, 21.11.2013 – S 28 R 300/11 Urteil
-
LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 – L 11 R 1815/13 ER-B
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Sozialgericht angeordnete aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wird durch den Erlass des Widerspruchsbescheides nicht unterbrochen. Die aufschiebende Wirkung dauert bis zur Bestandskraft des Widerspruchsbe…
- SG Darmstadt, 28.03.2013 – S 13 SF 7/13 E Beschluss
-
LSG Thüringen, 28.01.2013 – L 6 R 995/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine selbstständige Tätigkeit ist vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 – L 2 SO 2960/12 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 – L 11 R 1582/10 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 – L 2 SO 2371/11 Urteil
- SG Hildesheim, 14.10.2010 – S 14 R 383/10 ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 – L 6 U 73/06 Urteil
-
LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 – L 9 KR 4/08
Urteil
Leitsatz Für die Feststellung der Höhe des Arbeitsentgeltes und damit auch der Beitragshöhe gilt das Entstehungsprinzip und nicht das Zuflussprinzip. Maßgeblich ist daher das tariflich geschuldete Arbeitsentgelt.(Rn.53)
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 – L 2 U 312/06 Urteil
- SG Karlsruhe, 30.10.2007 – S 3 KR 3050/06 Urteil
- SG Aachen, 08.04.2005 – S 9 AS 19/05 ER Beschluss
Seite 2 von 2