Entscheidungen zu § 78 SGB 10

Leitsatz 1. Die Datenverarbeitungsvorgänge der Gerichte zum Zwecke der Rechtsprechung finden ihre Rechtsgrundlage in Art 6 UAbs 1 EUV 2016/679. Nach diesen Vorschriften ist die Verarbeitung - das heißt unter anderem die Offenlegu…

Leitsatz 1. Gemäß § 72 Abs. 3 SGB 11 dürfen Versorgungsverträge nur mit solchen Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, welche die in Nrn. 1 bis 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. (Rn.19) 2. Die Herstellung des Einverneh…

Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…

Leitsatz 1. NV: Vermeintliche Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters stellen grundsätzlich keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich Gründe …

Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …

Leitsatz Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).

Leitsatz 1. Ein Schuldner gerät nicht in Verzug, wenn er aufgrund einer nicht zu vertretenden Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der gesicherten Forderung an der Leistung gehindert ist (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Fe…

Leitsatz 1. Gemäß § 116 Abs. 1 SGB X geht ein in der Person des Haftpflichtgeschädigten entstandener Schadensersatzanspruch auf den Sozialleistungsträger nur insoweit über, als der Sozialleistungsträger aufgrund des Schadensereig…

Leitsatz 1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG gilt nur für Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Andere, nicht auf diese Streitg…

Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren hat durch Beschluss zu erfolgen. Dieser Beschluss ist durch die Beschwerde anfechtbar.(Rn.10) 2. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung ei…

Leitsatz 1. Zur Frage, wann sich der Löschungsanspruch nicht nur auf die Unkenntlichmachung einzelner unzulässig erhobener Sozialdaten in einem Gutachten beschränkt, sondern das vollständige Gutachten aus der Gerichtsakte zu entf…