Entscheidungen zu § 7 SGB 10

Leitsatz 1. Das Ersuchen eines zugelassenen kommunalen Trägers, von der Bundesagentur für Arbeit Zugang zu Stellenangeboten und Arbeitgeberdaten der von ihr zu Vermittlungszwecken genutzten Datenbank zu erhalten, ist auf ergänzen…

Leitsatz Ein Träger von Sozialleistungen (hier: eine gesetzliche Krankenkasse) ist nach § 64 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 SGB X von der Entrichtung von Gebühren für eine gerichtliche Auskunft (hier: über die Erben des Leistungsempfän…

Leitsatz Ein Träger von Sozialleistungen (hier: eine gesetzliche Krankenkasse) ist nach § 64 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 SGB X von der Pflicht zur Entrichtung von Gerichtsgebühren für eine Auskunft des Nachlassgerichts befreit, wenn…

Leitsatz 1. Nach § 64 Abs. 2 SGB X sind Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei. Diese Kostenfreiheit gilt auch für gerichtliche Ve…