Entscheidungen zu § 67d SGB 10

Leitsatz 1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer geset…

Leitsatz 1. NV: Vermeintliche Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters stellen grundsätzlich keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich Gründe …

Leitsatz Der automatisierte Datenabgleich des SGB 2-Trägers mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist verfassungsgemäß.

Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.

Leitsatz 1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG gilt nur für Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Andere, nicht auf diese Streitg…

Leitsatz 1. Eine Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger zur Erfüllung eigener oder Aufgaben des Empfängers ist nur rechtmäßig, wenn diese zur Erfüllung objektiv bestehender Aufgaben erforderlich ist. 2. Es…

Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …

Leitsatz 1. Die personenbezogenen Daten eines Behördeninformanten, der einem Sozialhilfeträger unaufgefordert Informationen über einen Leistungsempfänger übermittelt hat, sind durch das Sozialdatengeheimnis geschützt (entsprechen…

Leitsatz 1. Eine blinde Person hat sowohl nach § 10 Abs 1 S 2, Abs 2 BGG iVm §§ 3 Abs 1, 5 Abs 2 S 1 bis S 3 VBD als auch nach § 9 Abs 2 GleichstbMG HA 2020 iVm §§ 3 Abs 1, 5 Abs 2 S 1 bis S 3 BDV HA einen Anspruch darauf, dass d…

Leitsatz 1. Die Datenverarbeitungsvorgänge der Gerichte zum Zwecke der Rechtsprechung finden ihre Rechtsgrundlage in Art 6 UAbs 1 EUV 2016/679. Nach diesen Vorschriften ist die Verarbeitung - das heißt unter anderem die Offenlegu…

Leitsatz 1. Der Vertragsarzt verletzt vertragsärztliche Pflichten, wenn er der Aufforderung des Kassenärztlichen Vereinigung zur Vorlage der Patientendokumentation zur Prüfung der Honorarabrechnungen auf Rechtmäßigkeit im Wege de…

Leitsatz Auch vor Inkrafttreten von § 41 Abs. 4 BAföG beruhte der Datenabgleich der Ausbildungsförderungsämter mit dem Bundesamt für Finanzen auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Einzelfall eines insgesamt unschlüssig…