Entscheidungen zu § 67c SGB 10

Leitsatz 1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer geset…

Leitsatz 1. Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs 6 S 2 Nr 1 SGB 10. (Rn.16) 2. Die Aufbewahrung von Kontoauszügen durch den Grundsicherungsträger …

Leitsatz Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistu…

Leitsatz Die im Rahmen der Antragstellung zum Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Leistungsakte gereichten Kontoauszüge müssen nicht notwendig mit Ablauf des Bewilligungszeitraums aus der Akte entfernt …

Leitsatz Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).

Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist unter dem Gesichtspunkt des Sozialdatenschutzes nicht gehindert, eine Leistung mangels Mitwirkung zu versagen, wenn der Versicherte die Überprüfung seines Leistungsantrags nur durch einen von ihm …

Leitsatz 1. § 84 Abs 1 S 1 und Abs 2 SGB 10 begründen einen Rechtsanspruch des von unrichtigen Sozialdaten bzw von der unzulässigen Speicherung betroffenen Bürgers auf deren Aufhebung. Die Vorschriften sind drittschützende Normen…

Leitsatz 1. Die in § 48 Abs 4 S 2 Nrn 1-3 SGB IV normierten Ausnahmen vom Erfordernis eines Unterschriftenquorums für die wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste zur Sozialwahl bei der beklagten Rentenversicherung beziehen sic…

Leitsatz Ein Träger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist regelmäßig berechtigt, Kopien von Kontoauszügen bei der jeweiligen Leistungsakte zu behalten und dort aufzubewahren, jedenfalls soweit sich aus diesen K…

Leitsatz 1. Die zur Einlegung der Berufung erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn der individuelle Schriftzug die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnet, der sich als Unterschrift des vollen Namens und nich…

Leitsatz 1. Zur Frage, wann sich der Löschungsanspruch nicht nur auf die Unkenntlichmachung einzelner unzulässig erhobener Sozialdaten in einem Gutachten beschränkt, sondern das vollständige Gutachten aus der Gerichtsakte zu entf…