Entscheidungen zu § 42 SGB 10
564 Entscheidungen · Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 29/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 13/18 R
Urteil
Leitsatz Übersteigen Abschlagszahlungen auf vertragsärztliches Honorar (hier: für die Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) den endgültig festgesetzten Honoraranspruch, kann die Kassenärztliche Vereinigung das …
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BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …
- BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R Urteil
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BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz eines Hausgrundstücks von Leistungsberechtigten, das "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", begründet zugunsten der Angehörigen keinen Fall einer besonderen Härte, der einen Ersatz der …
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BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 21/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung sowie zur Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze für den von den Krankenkassen zu zahlenden Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuen…
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BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 20/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Erkennt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bei der frühen Nutzenbewertung eines erstattungsfähigen Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen einen Zusatznutzen nur für einzelne Patiententeilgruppen an, steht die Festlegun…
- BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 10/17 R Urteil
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BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 7/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Den auch aus der Überversorgung eines Planungsbereichs mit Ärzten einer Arztgruppe folgenden Schwierigkeiten einer kleinen, bereits lange bestehenden Arztpraxis, durch Fallzahlsteigerungen den durchschnittlichen Umsat…
- BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 21/17 R Urteil
- BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 13/17 R Urteil
- BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 9/17 R Urteil
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BSG, 16.03.2017 – B 10 LW 1/15 R
Urteil
Leitsatz Eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren jedenfalls dann noch wirksam nachgeholt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache nicht nur wegen der unterbliebenen Anhör…
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BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 2/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers von einem erst künftig entstehenden finanziellen Bedarf des Leistungsberechtigten und von seiner jeweiligen Bedürftigkeit ab, kann ein berechtigtes Interesse an der Fe…
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 45/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für die Verordnung von Arzneimitteln kann auch gegen einen Vertragsarzt festgesetzt werden, mit dem wegen seines zwischenzeitlichen Ausscheidens aus der vertragsär…
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BSG, 13.02.2014 – B 4 AS 22/13 R
Urteil
Leitsatz Beantragt ein Leistungsberechtigter "die Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit", fehlt es an einer inhaltlichen Prüfverpflichtung des SGB 2-Trägers, wenn der Sozialleistungsträger den…
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…
- BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 3/12 R Urteil
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 8/12 R
Urteil
Leitsatz Angaben, auf deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit gestützt werden kann, können sich nur auf Umstände beziehen, zu deren Mitteilung der Antrag…
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BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.
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BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 133/11 R
Urteil
Leitsatz Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Arbeitsgemeinschaft zuständig, die ihn erlassen hat, auch wenn aktuell eine andere Arbeitsgemeinschaft für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.
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BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…
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BSG, 31.01.2012 – B 2 U 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit de…
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BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R
Urteil
Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…
- BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 2/10 R Urteil
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BSG, 20.07.2010 – B 2 U 17/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).
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BVerwG, 25.03.2010 – 5 C 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung). 2. Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach…
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.
- BSG, 22.09.2009 – B 4 AS 13/09 R Urteil
- BSG, 02.09.2009 – B 6 KA 44/08 R Urteil
- BSG, 17.06.2009 – B 6 KA 18/08 R Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 6 A 1/08 R Urteil
- BSG, 02.04.2009 – B 2 U 25/07 R Urteil
- BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 2/08 R Urteil
- BSG, 05.11.2008 – B 6 KA 56/07 R Urteil
- BSG, 05.11.2008 – B 6 KA 10/08 R Urteil
- BSG, 28.07.2008 – B 1 KR 5/08 R Urteil
- BSG, 05.02.2008 – B 2 U 8/07 R Urteil
- BSG, 05.02.2008 – B 2 U 10/07 R Urteil
- BSG, 23.01.2008 – B 10 LW 1/07 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R Urteil
- BSG, 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 R Urteil
- BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 24/05 R Urteil
- BSG, 18.05.2006 – B 4 RA 36/05 R Urteil
- BSG, 18.05.2006 – B 4 RA 40/05 R Urteil
- BSG, 18.10.2005 – B 4 RA 21/05 R Urteil
- BSG, 07.07.2005 – B 3 P 8/04 R Urteil
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BSG, 27.04.2005 – B 6 KA 39/04 R
Urteil
Leitsatz Der Arzt, der Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durchführt, darf bei Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes die allgemeinen Beratungsleistungen nach Nr 17, 18 EBM-Ä nur im Ausnahmefall erbringen und berechnen. Die …
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