Entscheidungen zu § 41 SGB 10
922 Entscheidungen · Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
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BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 46/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn…
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…
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BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz eines Hausgrundstücks von Leistungsberechtigten, das "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", begründet zugunsten der Angehörigen keinen Fall einer besonderen Härte, der einen Ersatz der …
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 56/17 R
Urteil
Leitsatz Die Anwendung von Akupunktur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung setzt die Feststellung durch den behandelnden Arzt auf der Grundlage von in der Vergangenheit erstellten ärztlichen Dokumentationen voraus, dass be…
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BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 43/17 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts de…
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.
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BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 34/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids ist auch nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen die bereichsspezi…
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 4/16 R
Urteil
Leitsatz Haus- und Ziergärten sind unabhängig von ihrer Größe keine landwirtschaftlichen Unternehmen, es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugniss…
- BSG, 05.12.2017 – B 12 KR 11/15 R Urteil
- BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
- BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
- BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R
Urteil
Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.
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BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…
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BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkei…
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 10/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahme seitens der Bank im Rahmen einer Kontokorrentabrede (Dispositionskredit) ist eine Einkommensverwendung und mindert nicht die Höhe des zu berücksichtigenden Ein…
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BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 16/14 R
Urteil
Leitsatz 1. In Angelegenheiten, in denen die nachträgliche Festsetzung eines Kostenbeitrags nach Übernahme der Kosten im Weg des sogenannten Bruttoprinzips streitig ist, sind vor Erlass des Widerspruchsbescheids sozial erfahrene …
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BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 38/13 R
Urteil
Leitsatz Die Übersendung des Sitzungsprotokolls des Beschwerdeausschusses als Information über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts darstellen, der nur nach Maßgabe der allgemeinen ve…
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 2/13 R
Urteil
Leitsatz Einen Grundsicherungsberechtigten trifft keine Erstattungspflicht (§ 34a SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung), soweit rechtswidrig erhaltene Leistungen seine mit ihm in einem Haushalt lebende Lebensgefährtin…
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 50/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina begründet kein Vertrauen auf eine Aufhebung der Punktzahlobergrenzen. 2. Die Richtigstellung…
- BAG, 22.08.2013 – 8 AZR 563/12 Urteil
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BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 29/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des fakultativen Finanzausgleichs zwischen Betriebskrankenkassen auf der Ebene des Bundesverbands setzte die Teilnahme einer Betriebskrankenkasse am Ausgleichsverfahren für das Jahr 2004 voraus, dass ihr Lan…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 6/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei einkommensabhängigen Leistungen trotz schwankenden Einkommens ein endgültiger statt eines vorläufigen Bescheids erlassen, kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids wegen zusätzlich…
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BSG, 09.10.2012 – B 5 R 8/12 R
Urteil
Leitsatz Angaben, auf deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Vergangenheit gestützt werden kann, können sich nur auf Umstände beziehen, zu deren Mitteilung der Antrag…
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BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R
Urteil
Leitsatz Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich …
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BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…
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BSG, 31.01.2012 – B 2 U 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit de…
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BSG, 19.10.2011 – B 13 R 9/11 R
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn zwischen dem Auslaufen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts (Zugangsfaktor 1,0) und dem Beginn einer vorzeitigen Altersrente (mit Abschlägen) mehr als 24 Monate liegen, ist der frühere Z…
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R
Urteil
Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…
- BSG, 01.03.2011 – B 7 AL 2/10 R Urteil
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BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R
Urteil
Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 2/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.
- BVerwG, 05.06.2009 – 5 B 80.08 Beschluss
- BSG, 06.05.2009 – B 6 KA 7/08 R Urteil
- BSG, 05.02.2008 – B 2 U 8/07 R Urteil
- BSG, 05.02.2008 – B 2 U 10/07 R Urteil
- BSG, 23.01.2008 – B 10 LW 1/07 R Urteil
- BSG, 23.11.2006 – B 11b AS 1/06 R Urteil
- BSG, 05.10.2006 – B 10 EG 6/04 R Urteil
- BSG, 01.06.2006 – B 7a AL 76/05 R Urteil
- BSG, 06.04.2006 – B 7a AL 64/05 R Urteil
- BVerwG, 18.10.2005 – 5 B 38.05 Beschluss
- BSG, 23.08.2005 – B 4 RA 29/04 R Urteil
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BSG, 27.04.2005 – B 6 KA 39/04 R
Urteil
Leitsatz Der Arzt, der Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durchführt, darf bei Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes die allgemeinen Beratungsleistungen nach Nr 17, 18 EBM-Ä nur im Ausnahmefall erbringen und berechnen. Die …
- BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 58/03 R Urteil
- BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 35/02 R Urteil
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