Entscheidungen zu § 40 SGB 10
506 Entscheidungen · Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
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BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Arztgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung ist nicht zu beanstanden. 2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Ermittlung der Überversorgung hinsichtlich neu…
- BVerwG, 28.05.2020 – 5 BN 5/19 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2020 – 5 BN 4/19 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2020 – 5 BN 3/19 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2020 – 5 BN 2/19 Beschluss
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…
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BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 16/18 R
Urteil
Leitsatz Ob eine Änderung der Prozesslage eingetreten ist, die eine erneute Anhörung der Beteiligten zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss erforderlich macht, beurteilt sich aus der objektiven Sicht eines …
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 13/18 R
Urteil
Leitsatz Übersteigen Abschlagszahlungen auf vertragsärztliches Honorar (hier: für die Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) den endgültig festgesetzten Honoraranspruch, kann die Kassenärztliche Vereinigung das …
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BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz eines Hausgrundstücks von Leistungsberechtigten, das "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll", begründet zugunsten der Angehörigen keinen Fall einer besonderen Härte, der einen Ersatz der …
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R
Urteil
Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R
Urteil
Leitsatz Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…
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BSG, 05.12.2017 – B 12 R 6/15 R
Urteil
Leitsatz Für den Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht bedarf es einer anderweitigen adäquaten Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht, wenn der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung ve…
- BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 82/15 Urteil
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BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 47/15 R
Urteil
Leitsatz Für eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren fehlt es an der tatbestandlich vorausgesetzten Sachdienlichkeit im Sinn einer Verfahrenskonzentration, wenn…
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BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…
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BFH, 20.08.2014 – X R 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…
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BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…
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BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R
Urteil
Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…
- BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 4/13 B Beschluss
- BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 675/11 Urteil
- BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 39/12 B Beschluss
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BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Prüfung der Eignung eines Krankenhauses und zur Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation im Verfahren über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten spezialärztlichen Behandlung. 2. Die…
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BSG, 07.02.2012 – B 13 R 40/11 R
Urteil
Leitsatz Nach Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids, der eine Rente aufgrund von Ghetto- Beitragszeiten zu Unrecht abgelehnt hat, besteht Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu…
- BSG, 07.02.2012 – B 13 R 72/11 R Urteil
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R
Urteil
Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…
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BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…
- BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 11/08 R Urteil
- BSG, 23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R Urteil
- BSG, 11.03.2009 – B 12 R 6/07 R Urteil
- BSG, 28.07.2008 – B 1 KR 5/08 R Urteil
- BSG, 26.06.2008 – B 13 R 37/07 R Urteil
- BSG, 26.06.2008 – B 13 R 141/07 R Urteil
- BSG, 12.06.2008 – B 3 P 2/07 R Urteil
- BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 22/05 R Urteil
- BSG, 07.07.2005 – B 3 P 8/04 R Urteil
- BSG, 15.02.2005 – B 2 U 3/04 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 44/03 R Urteil
- BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 84/03 R Urteil
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BSG, 10.04.2003 – B 4 RA 56/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder auf Grund der zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung der Bewertung von Zeiten, in denen Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit anderen Beitragszeiten zusammentreffen, noch auf Grund der Unvereinbarerkl…
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BSG, 22.05.2002 – B 8 KN 11/00 R
Urteil
Leitsatz Ist die Rente deswegen überzahlt, weil dem Versicherten rückwirkend eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuerkannt wird, hat für den Zeitraum seiner Nachzahlung allein der Unfallversicherungsträge…
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BSG, 20.09.2001 – B 11 AL 35/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet das Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur, wenn die Rente zur Zahlung zuerkannt ist; dies trifft nicht zu, wenn die Rent…
- BSG, 02.11.1999 – B 2 U 39/98 R Urteil
- BSG, 30.06.1999 – B 2 U 24/98 R Urteil
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BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 41/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Rentenanpassungsmitteilungen sind grundsätzlich und in aller Regel Verwaltungsakte und beschränken sich inhaltlich auf die wertmäßige Fortschreibung bereits zuerkannter Rentenrechte.
- BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 36/98 R Urteil
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BSG, 24.02.1999 – B 5/4 RA 57/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 96 SGG, wenn der Versicherungsträger nach einem Rentenbewilligungsbescheid während des Klageverfahrens einen Verwaltungsakt über eine Neufeststellung der Rente sowie die Zuerkennung eines Überg…
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BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 3/97 R
Urteil
Leitsatz Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…
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