Entscheidungen zu § 33 SGB 10
1.135 Entscheidungen · Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
- VG Lüneburg, 17.06.2004 – 6 A 120/03 Gerichtsbescheid
- VG Göttingen, 28.01.2004 – 2 A 2086/02 Urteil
- LSG NRW, 25.06.2003 – L 11 KA 243/01 Urteil
- LSG NRW, 21.05.2003 – L 10 KA 3/03 Urteil
- LSG NRW, 21.05.2003 – L 10 KA 47/02 Urteil
- LSG NRW, 21.05.2003 – L 10 KA 52/02 Urteil
- OVG Niedersachsen, 24.04.2003 – 12 LA 85/03 Beschluss
- LSG Hessen, 26.02.2003 – L 7 KA 1441/00 Urteil
- LSG Hessen, 16.10.2002 – L 7 KA 721/00 Urteil
- OVG NRW, 27.11.1997 – 8 A 4279/95 Urteil
- LSG NRW, 02.07.1997 – L 11 Ka 111/96 Urteil
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BGH, 11.04.2019 – III ZR 4/18
Urteil
Leitsatz Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbe…
- BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 5/25 R Urteil
- BSG, 03.06.2026 – B 7 AS 2/25 R Urteil
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BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R
Beschluss
Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…
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BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil
Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R
Urteil
Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.
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BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R
Urteil
Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…
- BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 24/22 R Urteil
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 10/21 R
Urteil
Leitsatz Eine versicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin, die in einer fremden Praxis in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit dem dort angestellten Praxispersonal tätig wird, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil 65 vom Hu…
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als begleitender oder nachziehender Familienangehöriger aufgrund Unterhaltsgewährung erfordert ein wegen finanzieller Zuwendungen bestehendes tatsächliches Abhängigkeitsverhältni…
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BSG, 05.04.2023 – B 5 R 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem Vormerkungsbescheid über die Höchstdauer von insgesamt acht Jahren hinaus festgestellte Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung ist auch in ihrem zeitlichen Umfang für die nachfolgende Rentenberechnu…
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte können bei Verrichtungen zum Zwecke der postalischen Übersendung der für den Unternehmer bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. 2. Pauscha…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten kann auch für eine räumlich vom Hauptstandort des Krankenhau…
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BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.
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BFH, 22.09.2022 – III R 37/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeld…
- BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 16/20 R Urteil
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R
Urteil
Leitsatz Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R
Urteil
Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R
Urteil
Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …
- BSG, 08.06.2021 – B 1 KR 29/20 B Beschluss
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BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Arbeitslosengeld II-Leistungen setzt kein sozialwidriges Verhalten voraus. 2. Ob die in Anspruch genommene Person die rechtswidrige Leistungserbringung herbeigeführt hat, …
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenv…
- BSG, 22.07.2020 – B 13 R 20/19 BH Beschluss
- BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
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BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 7/19 R
Urteil
Leitsatz Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistu…
- BSG, 06.03.2020 – B 9 SB 86/19 B Beschluss
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BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…
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BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 9/19 R Urteil
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 13/18 R
Urteil
Leitsatz Übersteigen Abschlagszahlungen auf vertragsärztliches Honorar (hier: für die Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) den endgültig festgesetzten Honoraranspruch, kann die Kassenärztliche Vereinigung das …
- BSG, 04.06.2019 – B 12 KR 14/18 R Urteil
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BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 3/18 R
Urteil
Leitsatz Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, die der Einrichtungsträger für die im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen tätigen behinderten Menschen zu zahlen hat, sind bei der Bemessung der vom Sozialhi…
- BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 1/18 R Urteil
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…
- BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
- BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 29/17 R Urteil
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