Entscheidungen zu § 31 SGB 10
1.873 Entscheidungen · Begriff des Verwaltungsaktes
- LSG Hessen, 12.12.2002 – L 5 VG 1617/98 Urteil
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LSG Hessen, 12.03.1986 – L 3 U 1228/81
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist auch dann gegeben, wenn eine privatrechtliche Vereinigung (hier: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V.) unzuständigerweise in öffentlich…
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BGH, 31.03.2016 – III ZR 267/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) e…
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R
Urteil
Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …
- BSG, 24.09.2025 – B 2 U 13/23 R Urteil
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BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil
Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.
- BSG, 29.04.2024 – B 9 SB 29/23 B Beschluss
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.
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BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rechtskraftwirkung eines Urteils schließt eine erneute Entscheidung in einem neuerlichen Rechtsstreit über denselben Streitgegenstand aus, wenn der im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Beigeladene gegen denselb…
- BSG, 20.07.2023 – B 12 KR 8/21 R Urteil
- BSG, 06.06.2023 – B 12 KR 34/22 B Beschluss
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BSG, 13.03.2023 – B 12 R 6/21 R
Urteil
Leitsatz Das von einer Berufsgenossenschaft festgestellte Fehlen eines Unfallversicherungsschutzes als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellu…
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 24/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt. 2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn geric…
- BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
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BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenv…
- BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Urteil
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 3/20 Beschluss
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BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R
Urteil
Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 29/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Satzungsbestimmungen, die die Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches Unternehmen für das Beitragsjahr 2013 bundeseinheitlich ohne Differenzierung nach Lage des Forsts oder der Baumart regeln, sind nicht zu …
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BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 34/16 R
Urteil
Leitsatz Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung im Fall einer Sanktion stellt den Erlass eigenständiger Verwaltungsakte dar, sodass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf d…
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BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 16/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach dem Ende der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Verteilung des vertragsärztlichen Honorars auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 muss die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) dur…
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BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 35/16 R
Urteil
Leitsatz Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V…
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BSG, 23.02.2017 – B 4 AS 57/15 R
Urteil
Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Ausschlussfrist schließt die Überprüfung eines länger zurückliegenden Aufhebungsbescheids auch dann aus, wenn ein enger rechtlicher…
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 6/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Ver…
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 27/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimit…
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BSG, 03.04.2014 – B 2 U 25/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 75/12 R
Urteil
Leitsatz Wenn es auch keinen allgemeinen Grundsatz des Primärrechtsschutzes für das gesamte öffentliche Recht gibt, so bestehen in öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnissen zwischen dem Empfänger von Leistungen und den Lei…
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 24.12
Urteil
Leitsatz Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zur Durchführung einer Inobhutnahme notwendigen Sach- und Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Träger der fr…
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BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 6/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung eines überhöhten GdB kann nur nach den Vorschriften der §§ 44 ff SGB 10 korrigiert werden. 2. Kann die Feststellung eines zu hohen GdB nicht mehr zurückgenommen werden, kommt eine Abs…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…
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BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 219/10 R
Urteil
Leitsatz Für eine bereits angemietete und bewohnte Unterkunft können SGB 2-Leistungsberechtigte von dem Grundsicherungsträger keine isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beanspruchen.
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BSG, 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R
Urteil
Leitsatz Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögen…
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 54/10 R
Urteil
Leitsatz Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig. Eine Übertragung der Au…
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BSG, 18.05.2011 – B 3 P 5/10 R
Urteil
Leitsatz Eine ausgebildete Pflegefachkraft hat gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen keinen Anspruch auf formelle Anerkennung als "verantwortliche Pflegefachkraft" in ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen (Stat…
- BSG, 11.05.2011 – B 5 R 56/10 R Urteil
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BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 7/10 R
Urteil
Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…
- BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
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BSG, 25.01.2011 – B 5 R 14/10 R
Urteil
Leitsatz Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).
- BSG, 18.01.2011 – B 2 U 15/10 R Urteil
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BSG, 06.05.2010 – B 13 R 16/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine in Ausführung eines angenommenen Anerkenntnisses bewilligte Rente kann bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden. 2. Ein Teilanerkenntnis ist gegeben, wenn eine Rechtsfol…
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BSG, 27.04.2010 – B 5 R 8/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung der Revision auf die Verjährungseinrede ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (Anschluss an BSG vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06…
- BSG, 17.12.2009 – B 3 P 3/08 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 R 6/08 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 31/07 R Urteil
- BSG, 29.01.2009 – B 3 P 8/07 R Urteil
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