Entscheidungen zu § 20 SGB 10
1.263 Entscheidungen · Untersuchungsgrundsatz
- SG Itzehoe, 12.06.2025 – S 3 U 1076/24 Urteil
- SG Itzehoe, 12.06.2025 – S 3 U 1068/24 Urteil
- SG Itzehoe, 12.06.2025 – S 3 U 1614/24 Urteil
- SG Itzehoe, 12.06.2025 – S 3 U 1584/24 Urteil
- SG Itzehoe, 12.06.2025 – S 3 U 1066/24 Urteil
- SG Itzehoe, 12.06.2025 – S 3 U 1060/24 Urteil
- SG Itzehoe, 12.06.2025 – S 3 U 1078/24 Urteil
- SG Itzehoe, 05.06.2025 – S 3 U 1046/24 Urteil
- SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1170/24 Urteil
- SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1186/24 Urteil
- SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1194/24 Urteil
- SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1198/24 Urteil
- SG Itzehoe, 22.05.2025 – S 3 U 1242/24 Urteil
- LSG NRW, 23.10.2001 – L 5 KR 152/00 Urteil
- LSG NRW, 28.08.2001 – L 5 KR 153/00 Urteil
- LSG NRW, 28.08.2001 – L 5 KR 164/00 Urteil
- LSG NRW, 28.08.2001 – L 5 KR 166/00 Urteil
- LSG NRW, 28.08.2001 – L 5 KR 167/00 Urteil
- BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 9/16 B Beschluss
- BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 10/16 B Beschluss
- BSG, 03.02.2015 – B 13 R 261/14 B Beschluss
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BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 66/00 R
Urteil
Leitsatz In einer auf § 106 Abs 3 SGB 5 beruhenden Prüfvereinbarung dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines wirksamen Prüfantrags nicht durch fristgebundene Begründungs- und Beibringungspflichten des Antragstellers versch…
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BSG, 08.10.1998 – B 8 KN 1/97 U R
Urteil
Leitsatz Ein Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolgers kann gegeben sein, wenn ein Arzt bei begründetem Verdacht einer Berufskrankheit nicht unverzüglich die Berufskrankheitsanzeige erstattet hat und deshalb nicht bereits …
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1522/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1552/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1540/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1546/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1526/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1532/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1544/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1550/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1524/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1446/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1464/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1452/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1454/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1458/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1460/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1466/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1470/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1478/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1456/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1476/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1448/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff. 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Deze…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1450/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff. 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Deze…
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SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1538/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1486/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende…
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SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1496/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende…
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SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1498/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1500/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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