Rechtsprechung / § 20 SGB 10

Entscheidungen zu § 20 SGB 10

1.263 Entscheidungen · Untersuchungsgrundsatz

  1. VG Hannover, 05.09.2001 – 7 A 1023/01 Urteil
  2. LSG NRW, 24.08.2000 – L 16 B 79/99 KR Beschluss
  3. LSG NRW, 14.03.2000 – L 10 B 1/00 SB Beschluss
  4. LSG Hessen, 21.03.1997 – L 10 Ar 149/96, L 10 Ar 185/96 Urteil
  5. LSG Hessen, 13.05.1996 – L 5 B 64/94 Beschluss
  6. BVerfG, 21.11.2012 – 1 BvR 1711/09 Stattgebender Kammerbeschluss
  7. BVerfG, 22.03.2005 – 1 BvR 2357/04 Beschluss
  8. BGH, 18.02.2021 – III ZR 175/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…

  9. BGH, 21.12.2005 – III ZR 333/04 Beschluss

    Leitsatz BGB § 839 Cb; SGB V § 71, § 85 Abs. 3 Zu Ermittlungspflichten einer Kassenärztlichen Vereinigung im Vorfeld von Verhandlungen über die Veränderung einer Gesamtvergütung durch mit den Landesverbänden der Krankenkassen und…

  10. BSG, 26.03.2026 – B 5 R 14/24 R Urteil
  11. BSG, 22.01.2026 – B 8 SO 15/24 R Urteil
  12. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…

  13. BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R Urteil

    Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.

  14. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R Urteil

    Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.

  15. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…

  16. BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Auskunftsverfahren wegen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe, der Hilfe zur stationären Pflege gewährt, ist zunächst auf Angaben zum Einkommen beschränkt, die für das Überschreite…

  17. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 5/23 R Urteil

    Leitsatz Sind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob e…

  18. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen auch für Zeiträume bis 2011 und darüber hinaus keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet wird, wenn Eltern ein Kind gemeinsam erziehen, ohne eine übereins…

  19. BAG, 01.02.2024 – 2 AS 22/23 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschr…

  20. BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 2/22 R Urteil
  21. BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 1/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kindergeld für sich selbst beanspruchendes Kind kennt den Aufenthalt seiner Eltern nicht, wenn es weder weiß, an welchem bestimmbaren Ort sich seine Eltern befinden, noch mit ihnen in angemessener Zeit zumutbar Ko…

  22. BSG, 19.04.2023 – B 3 P 2/22 R Urteil

    Leitsatz Inwieweit einer Schiedsstelle im Rahmen ihrer Überzeugungsbildung die von der Einrichtung nach Maßgabe der pflegeversicherungsrechtlichen Anforderungen vorzulegenden Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen …

  23. BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 2/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Erlangt die Krankenkasse im Nachhinein Kenntnis von einer Änderung des monatlichen Gesamteinkommens der familienversicherten Person, hat sie die insoweit erforderliche neue Prognose des monatlichen Gesamteinkommens rü…

  24. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 2/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann etwaige Ansprüche auf Behandlungskosten des hilfebedürftigen Patienten gegen den Sozialhilfeträger wegen des sozialhilferechtlichen Abtretungsverbots nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend m…

  25. BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…

  26. BSG, 25.08.2022 – B 9 SB 5/20 R Urteil

    Leitsatz Allein die Beantragung der Neufeststellung des Grads der Behinderung und der Zuerkennung von Merkzeichen stellt noch keine Rechtsdienstleistung dar.

  27. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 24/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt. 2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn geric…

  28. BSG, 01.09.2021 – B 12 KR 27/21 B Beschluss
  29. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…

  30. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R Urteil

    Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

  31. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 6/19 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Streit um gesondert berechenbare Investitionskosten verkennt die Schiedsstelle den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn sie bei ihrer Entscheidung eine Plausibilitätsprüfung tatsächlich entstandener Aufwe…

  32. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R Urteil

    Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…

  33. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 241/20 B Beschluss
  34. BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 1/19 R Urteil

    Leitsatz Provisionen sind elterngeldrechtlich als laufender Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie entsprechend den materiell-lohnsteuerrechtlichen Vorgaben bezogen auf die arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträume regelm…

  35. BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 2/19 R Urteil

    Leitsatz Fortlaufend und wiederkehrend ausgekehrte Provisionen erhöhen den Elterngeldanspruch, wenn sie im Bemessungszeitraum gezahlt werden, und mindern ihn spiegelbildlich bei Zahlung im Bezugszeitraum.

  36. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

  37. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständi…

  38. BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…

  39. BSG, 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R Urteil

    Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.

  40. BSG, 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…

  41. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 49/18 R Urteil
  42. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
  43. BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 10/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Gewährung einer Ausnahme von der Erhebung des Arzneimittel-Herstellerrabatts liegende ungleiche Privilegierung eines Unternehmens ist nur gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, wenn eine auf der gesetzl…

  44. BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf zuvor beendete Bewilligungszeiträume findet die am 1.8.2016 in Kraft getretene Regelung zur abschließenden Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende k…

  45. BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 4/18 R Urteil
  46. BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 7/18 R Urteil
  47. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.

  48. BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 12/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe…

  49. BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 6/17 R Urteil

    Leitsatz Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II setzt nicht den Nachweis des Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung durch separate Verbrauchszähler voraus.

  50. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…

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