Entscheidungen zu § 15 SGB 10

Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen, welche die Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betreffen, f…

Leitsatz Ein Gericht hat grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines für einen prozessunfähigen Beteiligten bestellten besonderen Vertreters im Rahmen der diesem obliegenden Pflichten gehalten haben.…

Leitsatz 1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Be…

Leitsatz 1. Einem handlungsunfähigen Beteiligten steht die Untätigkeitsklage offen, wenn über ein an den Sozialhilfeträger herangetragenes Begehren auf eine Sozialleistung nicht innerhalb der Wartefrist entschieden ist. 2. Ist ke…

Leitsatz Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig…

Leitsatz 1. Das Gestaltungsrecht, den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, endet mit dem Tode des Berechtigten. Es geht auch dann nicht auf den Erben über, wenn der Lauf der Erklärungsfrist wegen Geschäftsun…

Leitsatz 1. Ist ein Kläger nach überstandener Geschäfts- und Prozessunfähigkeit, sowohl nach der Beurteilung des Gerichts als auch nach derjenigen eines Sachverständigen wieder in der Lage, zwischen zweckmäßigen und nicht zielfüh…

Leitsatz 1. Solange nicht wenigstens ein Elternteil für das Kind "greifbar" bzw erreichbar ist, wird es die durch das Kindergeld abzumildernden kindbedingten Belastungen selbst zu tragen haben. Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne…

Leitsatz 1. Die Kenntnis der Anschrift des lokalen Postamts der Eltern in ländlichen Gebieten Bangladeschs kann ausreichen, wenn dort keine Straßennamen verwendet werden und die postalische Übermittlung dadurch sichergestellt wir…

Leitsatz 1. Solange nicht wenigstens ein Elternteil für das Kind "greifbar" bzw erreichbar ist, wird es die durch das Kindergeld abzumildernden kindbedingten Belastungen selbst zu tragen haben. Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne…

Leitsatz 1. Liegt kein offensichtlich haltloses Klagebegehren vor, kann nicht von der Bestellung eines besonderen Vertreters abgesehen werden. (Rn.9) 2. Die Erklärung zur Übernahme der besonderen Vertretung durch den Ausgewähl…