Entscheidungen zu § 14 SGB 10

Leitsatz Unter den Begriff der Rechtsvorschrift, die den Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers begrenzt, fällt auch eine gesetzlich vorgesehene Preisvereinbarung zwischen dem vorrangig verpflichteten …

Leitsatz § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 aF und § 16 Abs 1 SGB 9 2018 stellen einen speziellen Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers dar. Zugunsten des erstangegangenen Rehabilitationsträgers begründen sie keinen …

Leitsatz 1. Die Kosten für die Anschaffung und den behinderungsgerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs (hier: in Form der Kfz-Hilfe in Höhe von 10.730 Euro) hat letztlich die Bundesagentur für Arbeit und nicht der Träger der Einglie…

Leitsatz 1. Beim begleiteten Wohnen in einer Gastfamilie handelt es sich um eine andere Leistungsart als beim ambulant betreuten Wohnen. (Rn.35) 2. Zur Unterbrechung des Leistungsfalls bei ambulanten betreuten Wohnformen. (Rn.…

Leitsatz 1. Der zweitangegangene Rehabilitationsträger erhält nach § 14 Abs 4 S 1 SGB IX einen vollständigen Ersatz aller Aufwendungen nach Maßgabe der für ihn geltenden Leistungsvorschriften, die er rechtmäßig erbracht hat. Eine…

Leitsatz 1. Zur Eingruppierung eines Pflegebedürftigen in die Pflegestufe 2 ist nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 SGB 11 ein täglicher Pflegebedarf von mindestens drei Stunden erforderlich. Dabei müssen auf die Grundpflege wenigstens zwei S…

Leitsatz 1. Ob im Umfang des Pflegebedarfs eines Empfängers von Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung eine wesentliche Änderung i. S. von § 48 SGB 10 eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich gegenüber dem Zeitpunk…

Leitsatz 1. Bei der Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung wegen einer wesentlichen Änderung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10 sind die im Zeitpunkt des Widerrufs bestehenden Verhältnisse mit denen zu vergleichen, die zum Z…

Leitsatz Zur Frage der Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Begleitung bei Fahrten zur logopädischen Behandlung als Hilfe im Bereich der Mobilität, wenn die Behandlungen - zumindest überwiegend - der Verbesserung der körperl…

Leitsatz 1. Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach Pflegestufe 1 haben Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Vorrichtungen aus einem oder mehreren Berei…

Leitsatz Hat ein Leistungsträger einen Antrag auf Reha nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang weitergeleitet, weil er aufgrund des Antrags seine Zuständigkeit geprüft und zunächst bejaht hat, …