Entscheidungen zu § 106 SGB 10

Leitsatz Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der Erstattungsanspruch…

Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…

Leitsatz Zur Notwendigkeit von Beiladungen im Erstattungsstreit. (Rn.20)

Leitsatz SGB VII §§ 104, 105, 106 SGB X § 116 Abs. 1 Bewerfen sich Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushalte- stelle mit Schneebällen, so kann dieses Verhalten schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forde…

Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …

Leitsatz Unter den Begriff der Rechtsvorschrift, die den Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers begrenzt, fällt auch eine gesetzlich vorgesehene Preisvereinbarung zwischen dem vorrangig verpflichteten …

Leitsatz 1. Die Nachrangigkeit einer Leistung besteht in Höhe der vorrangigen Leistung auch, wenn die Höhe der nachrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld II) die der vorrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld) übersteigt (so…

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Kenntnis von der Leistung nach § 104 SGB X in Erstattungsfällen zwischen Krankenkasse und Jobcenter. (Rn.36)

Leitsatz 1. Hat das Jobcenter dem volljährigen Kind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne bedarfsmindernde Anrechnung des an das volljährige Kind abgezweigten Kindergeldanspruches gewährt, und kommt es später zur nac…

Leitsatz 1. Ein Bescheid, mit dem die Familienkasse unter Berufung auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO Kindergeld zurückfordert, ist rechtswidrig, wenn die Auszahlung des Kindergeldes nicht ohne Rechtsgrund erfolgte.(Rn.29) Das ist vorlieg…

Leitsatz 1. Bewilligt das Jobcenter einer Leistungsempfängerin, die drei Kinder hat, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und gibt es in seinem Bescheid lediglich an, dass der Anspruch auf Kindergeld noch zu p…

Leitsatz 1. Maßgeblich für die Feststellung des Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs 1 S 1 SGB X ist die örtliche Zuständigkeit für die im Streit stehende Leistung nach § 98 SGB XII. (Rn.32) 2. Für eine sog Einrichtungskette na…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernahme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§ 264 SGB 5) unterliegt nicht der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10. (Rn.…