Entscheidungen zu § 63 SGB 1

Leitsatz 1. Der Bezieher von Krankengeld ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsträgers eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme wahrzunehmen. Verweigert er den Antritt der Reha-Maßnahme, so ist zwingende Voraussetzung d…

Leitsatz 1. Die Versagungsermächtigung nach § 66 Abs. 2 SGB 1 erlaubt es dem Leistungsträger, die Leistung ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu versagen, wenn derjenige, der eine Sozialleistung wegen Min…

Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…

Leitsatz § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen d…

Leitsatz 1. Eine Leistungsentziehung/-versagung kann nur auf § 66 SGB I gestützt werden, wenn einer der in §§ 60 ff SGB I genannten Mitwirkungstatbestände verletzt ist. (Rn.74) 2. Die §§ 60 ff SGB I greifen nicht ein, wenn der…

Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann die Gewährung von Krankengeld während eines Auslandsaufenthaltes in der EU nur dann einstellen, wenn sie den Versicherten zu konkreten Mitwirkungshandlungen (bspw zur Teilnahme an einer ärztliche…

Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters mit Alterlaubnis ist allein auf den Wortlaut der dem Rentenberater früher erteilten Erlaubnis zur Rentenberatung abzustellen. (Rn.25) 2. Eine sich an heu…

Leitsatz 1. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach §§ 43 Abs. 2, 102 Abs. 2 SGB 6 besteht auch dann, wenn das Restleistungsvermögen für Arbeiten von wirtschaftlichem Wert zwar mindestens drei Stunden, jedoch nicht …