Rechtsprechung / § 54 SGB 1

Entscheidungen zu § 54 SGB 1

260 Entscheidungen · Pfändung

  1. SG Detmold, 18.03.2009 – S 23 (10) AS 232/07 Urteil
  2. SG Dortmund, 21.02.2008 – S 26 R 320/06 Urteil
  3. LSG Hessen, 05.09.2007 – L 6 AS 145/07 ER Beschluss
  4. LSG Baden-Württemberg, 06.09.2006 – L 13 AS 3108/06 ER-B Beschluss
  5. LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 – L 10 R 2198/05 Urteil
  6. VG Düsseldorf, 01.02.2005 – 24 L 3553/04 Beschluss
  7. LSG NRW, 30.04.2003 – L 4 (3) RA 91/00 Urteil
  8. LSG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 – L 6 RA 82/00 Urteil
  9. LSG NRW, 12.03.2001 – L 3 RA 66/98 Urteil
  10. VG Braunschweig, 22.06.2000 – 6 B 271/00 Beschluss
  11. LSG Hessen, 21.06.1995 – L 6 Eg 989/94 Urteil

    Leitsatz § 51 Abs. 2 SGB I ermöglicht auch die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen, die aus dem unrechtmäßigen Bezug von Erziehungsgeld herrühren, mit der laufenden Leistung auf Erziehungsgeld. Dies gilt jedenfalls dann, wenn d…

  12. LG Duisburg, 02.02.1983 – 4 T 371/82 Beschluss
  13. BVerfG, 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1…

  14. BVerfG, 16.03.2011 – 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 Nichtannahmebeschluss
  15. BVerfG, 14.03.2000 – 1 BvR 284/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 h…

  16. BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…

  17. BGH, 05.07.2023 – VII ZB 3/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschlu…

  18. BGH, 15.07.2020 – VII ZB 61/17 Beschluss
  19. BGH, 30.04.2020 – VII ZB 82/17 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprü…

  20. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

  21. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergeblich…

  22. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 63/16 Beschluss

    Leitsatz Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beu…

  23. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

  24. BGH, 21.02.2013 – VII ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verp…

  25. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 79/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…

  26. BGH, 20.07.2010 – IX ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - …

  27. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 9/09 Beschluss
  28. BGH, 01.10.2009 – VII ZB 41/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 765 a Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaft- lichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar z…

  29. BGH, 20.11.2008 – I ZB 20/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 765a, 807 Der Gläubiger kann Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsicht- lich einer Forderung verlangen, sofern deren Pfändbarkeit nicht völlig ausge- schlossen und das Nachbesserungsverlangen dami…

  30. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 99/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4; ZPO § 765a Ein im Rechtsbeschwerdeverfahren erstmals gestellter Vollstreckungsschutzantrag ist unbeachtlich.

  31. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 34/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Per- sonen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. InsO § 36 Abs. 4 Satz 1, ZPO § 765a Über einen Vo…

  32. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 142/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 a) Der anwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess ist schon in der Eingangsin- stanz verpflichtet, zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinzuweisen, wenn er nicht ausschließen…

  33. BGH, 26.02.2007 – VII ZB 14/07 Beschluss
  34. BGH, 05.07.2005 – VII ZB 11/05 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850d, BGB § 1587f Ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Voll- streckungsprivileg des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO.

  35. BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 273/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850 d Abs. 1 Satz 4 Erfaßt die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche überjährige Rückstände, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er sich seiner Zahlungspflicht nicht a…

  36. BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 228/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 765a, 811, 850 ff, 851b Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von § 851b ZPO umfaßten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar.

  37. BGH, 10.12.2004 – IXa ZB 152/04 Beschluss
  38. BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 44/04 Beschluß

    Leitsatz SGB I § 55 Abs. 4; ZPO §§ 829, 835, 850 ff Das Vollstreckungsgericht darf beim Erlaß eines Pfändungs- und Überwei- sungsbeschlusses nicht anordnen, daß das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz…

  39. BGH, 30.01.2004 – IXa ZB 299/03 Beschluss
  40. BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 170/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 850d Abs. 1 Satz 1; BGB § 1615k i.d.F. vom 30. Juni 1998 Bei altrechtlichen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungsko- sten, die vor dem 1. Juli 1998 entstanden sind, ist die erweiterte Pfändung …

  41. BVerwG, 13.08.2026 – 2 WDB 3.26 Beschluss

    Leitsatz Die Einleitungsbehörde hat von Amts wegen zu überprüfen, ob bei einem Einbehalt der Bezug nach § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO voraussichtlich die Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO unterschritten wird. Auf eine …

  42. BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R Beschluss

    Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…

  43. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …

  44. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…

  45. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 2/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann etwaige Ansprüche auf Behandlungskosten des hilfebedürftigen Patienten gegen den Sozialhilfeträger wegen des sozialhilferechtlichen Abtretungsverbots nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend m…

  46. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

  47. BSG, 02.07.2015 – B 1 KR 15/15 B Beschluss
  48. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

  49. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

  50. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 26/10 R Urteil

    Leitsatz Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten …

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