Entscheidungen zu § 45 SGB 1
381 Entscheidungen · Verjährung
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Tod des Versicherten können sowohl Sonderrechtsnachfolger als auch Erben das allein auf Feststellung des Versicherungsfalls gerichtete Klageverfahren fortführen. 2. Die pauschale Ablehnung aller Leistungen du…
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BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R
Urteil
Leitsatz Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 15/19 R
Urteil
Leitsatz Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die sie vor dem 1.1.2015 an Krankenhausträger gezahlt habe…
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung obliegt die Festsetzung von Regressen wegen der unzulässigen Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf. 2. Auch gesamtvertraglich kann eine Zust…
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 10/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Stellt das Krankenhaus der Krankenkasse eine Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf, hindert dies den Eintritt der Verwirkung. 2. Die von der Krankenkasse gewählte Prüftiefe der Krankenhausabrechnung…
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BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 20/18 R
Urteil
Leitsatz Das vom Sozialhilfeträger antragsgemäß eingeleitete Verwaltungsverfahren ist beendet, wenn der Antrag auf Sozialhilfe trotz fortbestehender Notlage zurückgenommen wird, ohne dass der Sozialhilfeträger ermitteln muss, ob …
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BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wen…
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 3/17 R Vorlagebeschluss
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BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/17 R
Urteil
Leitsatz Zur Wahrung der Rechtsschutzgleichheit ist die spezielle Klagefrist für Altfälle nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch dann gewahrt, wenn de…
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BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 10/16 R
Urteil
Leitsatz Wird die zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zusätzlich zur Grundvergütung vereinbarte Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen nicht innerhalb eines Jahres nach dem jeweils betroffene…
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 2/14 R
Urteil
Leitsatz In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Ersta…
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 13/13 R
Urteil
Leitsatz In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.
- BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 10.13 Urteil
- BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 11.13 Urteil
- BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 19.13 Urteil
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BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 8.13
Urteil
Leitsatz 1. Das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hängt nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 Abs…
- BVerwG, 23.01.2014 – 5 C 9.13 Urteil
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BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 35/12 R
Urteil
Leitsatz Eine gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften eines Honorarverteilungsmaßstabs ist nur dann geeignet, eine Hemmung der Ausschlussfrist für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung zu bewirken, wenn die betroff…
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BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 1/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Nachforderung der restlichen Vergütung für eine bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Korrektur nicht bis zum Ende des auf die Schlussrechnung folgenden Ka…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung…
- BSG, 31.10.2012 – B 13 R 13/12 R Urteil
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BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 27/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebener Prüfantrag hemmt die vierjährige Ausschlussfrist für die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht. 2. Stehen Rechtsgründe der Durchführung einer …
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BSG, 15.08.2012 – B 6 KA 45/11 R
Urteil
Leitsatz In Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Prüfgremien unabhängig von einem Prüfantrag der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigung von Amts wegen durchführen dürfen, hemmt ein Prü…
- BSG, 07.02.2012 – B 13 R 72/11 R Urteil
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BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 30/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenzahnärztliche Vereinigung entscheidet über den Antrag einer Ersatzkasse auf Vornahme von Berichtigungen vertragszahnärztlicher Abrechnungen auf der Grundlage des seit dem 1.1.2005 geltenden Bundesmantelvertrags…
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 14/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verordnung, die nicht in dem Quartal eingelöst wird, in dem der Vertragsarzt sie ausgestellt hat, kann entweder dem Quartal, in dem der Arzt sie ausgestellt hat, oder dem Folgequartal kostenmäßig zugeordnet werde…
- BSG, 21.08.2008 – B 13 R 33/07 R Urteil
- BSG, 28.02.2007 – B 3 KR 12/06 R Urteil
- BSG, 22.07.2004 – B 3 KR 21/03 R Urteil
- BSG, 31.01.2002 – B 13 RJ 23/01 R Urteil
- BSG, 15.06.2000 – B 12 RJ 5/99 R Urteil
- BSG, 17.11.1999 – B6 KA 14/99 R Urteil
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BVerwG, 28.10.1999 – 5 C 20.98
Urteil
Leitsatz Eine mit dem Antrag auf Ausbildungsförderung verbundene Bestimmung, daß die Förderung erst bei Beginn des auf den Antragsmonat folgenden Monats einsetzen soll, ist bei der Bewilligungsentscheidung zu beachten.
- SG München, 29.09.2026 – S 7 P 513/26 Endurteil
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LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24
Urteil
Leitsatz Für Erstattungsforderung gilt zunächst die Verjährungsfrist von vier Jahren gemäß § 50 Abs 4 SGB X, Ratenzahlungen, die ohne Vorbehalt geleistet wurden, lassen die Frist jeweils neu beginnen.
- LSG Hamburg, 19.08.2026 – L 2 U 32/25 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 AS 1130/23
Urteil
Leitsatz Ein gerichtlicher Vergleich in einem sozialgerichtlichen Verfahren bewirkt die Anwendung der 30jährigen Verjährungsfrist für die verglichene Forderung jedenfalls dann, wenn nicht nur das Bestehen und/oder die Höhe einer …
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LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 1 KR 105/22
Urteil
Leitsatz Für den Fall eines gestörten Abrechnungsweges wegen fehlerhafter Meldung schuldet der pharmazeutische Unternehmer den Krankenkassen den Abschlag nach § 130a SGB V unmittelbar aufgrund eines korrespondierenden Zahlungsans…
- LSG NRW, 29.09.2025 – L 14 R 53/24 Urteil
- LSG NRW, 29.09.2025 – L 14 R 56/24 Urteil
- SG Darmstadt, 16.06.2025 – S 8 KR 15/22 Urteil
- LSG Thüringen, 22.05.2025 – L 1 U 86/23 Urteil
- LSG Hamburg, 15.05.2025 – L 1 KR 59/24 KH Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2025 – L 2 AS 323/24 ZVW
Urteil
Leitsatz Zur Behandlung von Überprüfungsanträgen, die Leistungen außerhalb der einjährigen Verfallfrist nach § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 iVm § 40 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 betreffen. (Rn.25)
- LSG Hessen, 27.03.2025 – L 1 VE 9/24 Urteil
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