Entscheidungen zu § 34 SGB 1

Leitsatz Sind die Ehegatten oder Lebenspartner aufgrund von ausländerrechtlichen Vorgaben zunächst gehindert, eine häusliche Gemeinschaft herzustellen, schließt dies nicht grundsätzlich die gegenseitige finanzielle Unterstützung …

Leitsatz 1. Das in § 44 SGB X geregelte Zugunstenverfahren dient grds der Herstellung materieller Gerechtigkeit. (Rn.56) 2. Die gesetzliche Wertung des § 42 Satz 2 SGB X gibt jedoch dem Verfahrensfehler einer fehlenden Anhörun…

Leitsatz 1. Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts setzt voraus, daß der Leistungsträger innerhalb der nach § 45 Abs 2 S 1 SGB 10 erforderlichen Vertrauensschutzabwägung prüft, ob er durch eigenes Verha…

Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…

Leitsatz 1. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1.7.1977 geschieden wurde. 2. Über d…

Leitsatz 1. Vor Erlaß eines Verwaltungsaktes über die Aberkennung einer Entschädigungsrente muß das Bundesversicherungsamt den Adressaten unabhängig davon selbst anhören (§ 24 Abs 1 SGB 10), daß im vorbereitenden Verfahren vor de…

Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Entschädigungsrente nach § 3 des Entschädigungsrentengesetz (EntschRG) vom 22.4.1992 (BGBl I 1992, 906). (Rn.50) 2. Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, die vor Wirksamwerden des Beitritts ergangen …