Entscheidungen zu § 33c SGB 1

Leitsatz 1. Die in § 43 SGB 6 geforderte 3/5-Belegung - 36 Monate mit Pflichtbeiträgen in einem Zeitraum von 60 Monaten vor Eintritt des Leistungsfalls - verstößt nicht gegen das in § 33c SGB 1 normierte Benachteiligungsverbot.(R…

Leitsatz 1. Aus § 6 AGG folgt, dass der persönliche Anwendungsbereich der Vorschriften nur für Arbeitnehmer eröffnet ist. Hierzu zählen nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, für die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Leitsatz Die Gewährung von Altersrente für Frauen nach SGB VI (juris: SGB 6) § 237 a Abs 1 Nr 3 verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen GG Art 3 Abs 1. (Rn.29)

Leitsatz 1. Aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergibt sich für den Staat das Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung wegen Behinderung und ein Auftrag, Menschen wirksam vor Benachteiligung wegen ihrer Behinderung auch durch…

Leitsatz Der Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich nicht auf rein innerkörperliche Fehlfunktionen im Sinne unwillkürlicher Vorgänge bzw autonomer, biologisch feststehender Prozesse (Schlucken, Atmen, Herz…