Entscheidungen zu § 31 SGB 1
304 Entscheidungen · Vorbehalt des Gesetzes
-
BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/17 R
Urteil
Leitsatz Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen.
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
-
BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R
Urteil
Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …
-
BSG, 30.11.2016 – B 12 R 8/15 R
Urteil
Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…
- BSG, 23.08.2016 – B 13 R 154/16 B Beschluss
-
BSG, 23.07.2015 – B 2 U 9/14 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Jahresarbeitsverdiensts als Grundlage der Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung gelten grundsätzlich die Normen der Arbeitsentgeltverordnung (bzw Sozialversicherungsentgeltverordnun…
-
BSG, 23.07.2015 – B 2 U 15/14 R
Urteil
Leitsatz Der Lastenausgleichsanspruch einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegen einen anderen Unfallversicherungsträger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche der Leistungsträger.
-
BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.
-
BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 1/13 R
Urteil
Leitsatz Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt geschehen, darf die Zahlung von Darlehenszins…
-
BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R
Urteil
Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…
-
BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R
Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…
-
BSG, 31.01.2012 – B 2 U 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit de…
-
BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 21/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen. 2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitglied…
-
BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R
Urteil
Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.
-
BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R
Urteil
Leitsatz Die zeitlich eingeschränkte Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereiche de…
-
BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 8/09 R
Urteil
Leitsatz Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistun…
-
BSG, 22.03.2011 – B 2 U 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versicherte hat mit dem Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen noch keinen Anspruch auf Übergangsleistung, sondern einen Anspruch darauf, dass der Unfallversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über da…
-
BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsor…
-
BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 3/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsre…
-
BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 5/10 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen.
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 14/09 R Vorlagebeschluss
- BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 15/09 R Vorlagebeschluss
-
BSG, 20.07.2010 – B 2 U 17/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).
-
BSG, 05.05.2010 – B 12 R 6/09 R
Urteil
Leitsatz Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswir…
- BSG, 05.05.2010 – B 12 R 9/09 R Urteil
-
BSG, 12.01.2010 – B 2 U 35/08 R
Urteil
Leitsatz Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg z…
- BSG, 25.06.2009 – B 10 EG 3/08 R Urteil
- BSG, 02.06.2009 – B 13 R 81/08 R Urteil
- BSG, 06.05.2009 – B 6 A 1/08 R Urteil
- BSG, 17.06.2008 – B 1 KR 31/07 R Urteil
- BSG, 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 R Urteil
- BSG, 16.03.2006 – B 4 RA 24/05 B Beschluss
- BSG, 20.10.2005 – B 4 RA 27/05 R Urteil
- BSG, 27.09.2005 – B 1 KR 13/04 R Urteil
- BSG, 16.06.2005 – B 10 LW 14/02 R Urteil
- BSG, 07.12.2004 – B 1 KR 6/03 R Urteil
-
BSG, 12.02.2004 – B 13 RJ 28/03 R
Urteil
Leitsatz Auch auf fällige, aber verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge sind Säumniszuschläge zu zahlen, wenn die Säumnis beim Nachversicherungspflichtigen nicht unverschuldet eingetreten ist.
- BSG, 12.11.2003 – B 3 KR 1/03 R Urteil
- BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 60/02 R Urteil
-
BSG, 10.04.2003 – B 4 RA 56/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder auf Grund der zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung der Bewertung von Zeiten, in denen Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit anderen Beitragszeiten zusammentreffen, noch auf Grund der Unvereinbarerkl…
-
BSG, 03.04.2003 – B 13 RJ 39/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfügung der Nichtauszahlung einer bewilligten Rente in einem (Form-) Verwaltungsakt unterliegt der Anfechtungsklage.
-
BSG, 24.09.2002 – B 3 A 1/02 R
Urteil
Leitsatz Die Satzungsbestimmung einer gesetzlichen Krankenkasse über ein Modellvorhaben, wonach die Versicherten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur durch einen von der Krankenkasse selbst betriebenen Pflegedienst in Ansp…
-
BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 58/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Einem Bezieher von Altersrente, der das 65. Lebensjahr vollendet, steht ab Beginn des nächsten Kalendermonats materiellrechtlich höhere Rente zu, soweit der Vergleichswert, der sich nach der in diesem Zeitpunkt gegebe…
- BSG, 14.03.2002 – B 13 RJ 17/01 R Urteil
- BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 53/01 R Urteil
- BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 50/01 R Urteil
- BSG, 13.12.2001 – B 13 RJ 67/99 R Urteil
- BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 114/00 R Urteil
-
BSG, 25.01.2001 – B 4 RA 48/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Erhebt der Rentenversicherungsträger gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung von Rente eine aufschiebende Einrede, erläßt er damit keinen Verwaltungsakt.
Seite 3 von 7