Entscheidungen zu § 25 SGB 1

Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

Leitsatz Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Abgrenzung von BS…

Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…

Leitsatz Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewa…

Leitsatz 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein V…

Leitsatz Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG ist wegen der Ansprüche der Finanzverwaltung aus dem Steuerschuldverhältnis grundsätzlich nicht pfändbar (Abweichung vom Urteil des Senats vom 18. Mai 1982 VII R 98/80, BFHE 136,…

Leitsatz 1. Solange nicht wenigstens ein Elternteil für das Kind "greifbar" bzw erreichbar ist, wird es die durch das Kindergeld abzumildernden kindbedingten Belastungen selbst zu tragen haben. Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne…

Leitsatz 1. Die Kenntnis der Anschrift des lokalen Postamts der Eltern in ländlichen Gebieten Bangladeschs kann ausreichen, wenn dort keine Straßennamen verwendet werden und die postalische Übermittlung dadurch sichergestellt wir…

Leitsatz 1. Solange nicht wenigstens ein Elternteil für das Kind "greifbar" bzw erreichbar ist, wird es die durch das Kindergeld abzumildernden kindbedingten Belastungen selbst zu tragen haben. Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne…

Leitsatz 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Ausstellung von Ersatzbescheinigungen für die elektronische Gesundheitskarte (eGK). 2. Das Erfordernis eines Lichtbilds für die eGK und der Auf- und Ausbau der Telematikinfra…

Leitsatz 1. Hat eine anspruchsberechtigte Person das Elterngeld nicht unmittelbar mit der Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt beantragt, sondern dies innerhalb der Frist des § 7 Abs 1 S 2 BEEG nachgeholt, ist ebenfalls auf das…