Entscheidungen zu § 14 SGB 1
560 Entscheidungen · Beratung
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 3/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf die ihrer Erteilung zugrundeliegende "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt. 2. Eine früher erteilt…
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bestandsschutz für Personen, die am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, wirkt in der Folgezeit nicht umfassend personenbezogen fort, sondern ist auf die ko…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 166/11 R
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.
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BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…
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BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 77/11 R
Urteil
Leitsatz Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und …
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BFH, 09.02.2012 – III R 68/10
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzli…
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BSG, 12.12.2011 – B 13 R 29/11 R
Urteil
Leitsatz Wird ein Rentenantragsteller vom Rentenversicherungsträger über die Folgen seines Einverständnisses mit der Ermittlung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für die drei Monate vor Rentenbeginn durch …
- BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 869/09 Urteil
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BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R
Urteil
Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…
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BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R
Urteil
Leitsatz Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind.
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BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bemessungszeitraum für das Elterngeld umfasst auch bei Nichtberücksichtigung bestimmter Kalendermonate vor dem Monat der Geburt stets zwölf Kalendermonate. 2. § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006, wonach unt…
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 3/10 R
Urteil
Leitsatz Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, die eine Mehrbedarfsleistung nach dem SGB 2 auslösen kann, entscheidet sich, wenn es sich um eine regelförmige Maßnahme handelt, nach der…
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BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R
Urteil
Leitsatz Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises a…
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R
Urteil
Leitsatz Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.
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BSG, 20.10.2010 – B 13 R 15/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit d…
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BSG, 06.05.2010 – B 13 R 44/09 R
Urteil
Leitsatz Die unterlassene Beratung des Unfallversicherungsträgers über Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anlässlich einer Auskunft zu einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung b…
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BFH, 21.04.2010 – III B 182/09
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch im Kindergeldrecht nach §§ 62 ff. EStG nicht gilt. Die Frage, ob sich die Familienkasse einen Beratungsfehler des Jobcenters zurechnen …
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BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 24/08 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 13.09
Urteil
Leitsatz § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.
- BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 28/09 R Urteil
- BSG, 30.09.2009 – B 9 VG 3/08 R Urteil
- BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 26/07 R Urteil
- BSG, 17.02.2009 – B 2 U 34/07 R Urteil
- BSG, 12.12.2007 – B 12 AL 1/06 R Urteil
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BAG, 01.03.2007 – 2 AZR 217/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen.
- BSG, 05.09.2006 – B 7a AL 70/05 R Urteil
- BSG, 31.01.2006 – B 11a AL 15/05 R Urteil
- BSG, 22.03.2005 – B 1 A 1/03 R Urteil
- BSG, 07.12.2004 – B 1 KR 6/03 R Urteil
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BSG, 01.04.2004 – B 7 AL 52/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 137 Abs 4 S 1 Nr 1 und Nr 2 SGB III normierten arbeitsförderungsrechtlichen Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels von Ehegatten sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann hinnehmbar, wenn verheir…
- BSG, 01.04.2004 – B 7 AL 36/03 R Urteil
- BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 13/03 R Urteil
- BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 106/01 R Urteil
- BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 15/02 R Urteil
- BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 39/01 R Urteil
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BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 223/01
Urteil
Leitsatz "Rehabilitationsberater/innen" im Sinne der entsprechenden Beispiele der VergGr 6 und 7 des Tarifvertrages über die Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Barmer Ersatzkasse (Anlage 5 zum EKT) sind die Anspr…
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BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 58/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Einem Bezieher von Altersrente, der das 65. Lebensjahr vollendet, steht ab Beginn des nächsten Kalendermonats materiellrechtlich höhere Rente zu, soweit der Vergleichswert, der sich nach der in diesem Zeitpunkt gegebe…
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BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 38/01 R
Urteil
Leitsatz Der Nachversicherungsbeitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entsteht mit Eintritt des Nachversicherungsfalles und wird in der Regel zugleich fällig. Der Wert des Beitragsanspruchs bestimmt sich nicht nach den Re…
- BSG, 18.12.2001 – B 12 RA 4/01 R Urteil
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BSG, 30.10.2001 – B 3 KR 27/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu erstatten, wenn sie eine gebotene Beratung über die Möglic…
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BSG, 30.10.2001 – B 3 KR 2/01 R
Urteil
Leitsatz Maßnahmen der Behandlungspflege, die mit einer Verrichtung der Grundpflege in einem notwendigen zeitlichen Zusammenhang stehen, fallen in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung; sie sind nicht als Maßnahmen der häus…
- BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 6/00 R Urteil
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BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 54/00 R
Urteil
Leitsatz 1. Zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen als Voraussetzung für Teilarbeitslosigkeit können auch bei demselben Arbeitgeber bestehen.
- BSG, 14.02.2001 – B 9 V 9/00 R Urteil
- BSG, 08.02.2001 – B 11 AL 111/99 R Urteil
- BSG, 02.08.2000 – B 4 RA 54/99 R Urteil
- BSG, 02.08.2000 – B 4 RA 40/99 R Urteil
- BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 18/99 R Urteil
- BSG, 15.12.1999 – B9V 12/99 R Urteil
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BSG, 01.09.1999 – B 13 RJ 49/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Festsetzung des Rentenbeginns in dem die Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligenden Bescheid nicht offensichtlich fehlerhaft, so steht der Krankenkasse schon aus diesem Grunde kein Erstattungsanspruch wegen Zahlun…
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