Entscheidungen zu § 98 SGB 9 2018

Leitsatz 1. Neben Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach § 37c Abs 3 SGB V kommen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII in Betracht, insbesonde…

Leitsatz 1. Die nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen ist für die beteiligten Rehabilitationsträger bindend. 2. Bei Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Einglieder…

Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

Leitsatz 1. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG eröffnet bei Streitigkeiten über eine einem Träger der Eingliederungshilfe erteilte fachaufsichtliche Weisung der obersten Landessozialbehörde nach …

Leitsatz Im Einzelfall kann die Nutzung eines PTBS-Assistenzhundes auf die Ermöglichung einer selbstbestimmten Teilhabe am Gemeinschaftsleben gerichtet sein. Das Hilfsmittel PTBS-Assistenzhund dient dann der sozialen Rehabilitati…

Leitsatz 1. Das persönliche Budget ist so zu bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt werden und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann (§ 29 Abs 2 Satz 6 SGB IX). 2. Die Höhe des im Rah…

Leitsatz 1. Bei Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten bleibt der Leistungsträger zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war. Auf die Bezeichnung der Leistung im Bescheid (hier: „sozialpä…